Ich gerate mit dem Begriff des “geistigen Eigentums” immer wieder aneinander. Dabei stößt er mir sowohl politisch, als auch sprachphilosophisch unangenehm auf.
In der Enquête-Kommission digitale Gesellschaft habe ich eine kritische Auseinandersetzung mit dem Begriff angetreten. Doch die Kompromissmaschine hat da natürlich auch wieder vieles weichgespült.

Hier meine unverblümte Einstellung zu dem Thema:

Zunächst: Ich unterscheide zwischen einer sprachphilosophischen und einer inhaltlichen Kritik des Begriffs. Denn Wittgenstein hat sehr schön gezeigt, wie viele Probleme allein dadurch entstehen, dass ein Begriff nicht klar differenziert wurde und man somit quasi aneinander vorbeiredet.
Den Koalitionspolitikern in der Enquete habe ich das wie folgt erklärt:

Anne und Jutta wollen ein Haus bauen. Anne findet, dass Bretter ein gutes Material dafür sind, Jutta bevorzugt Steine. Anne schlägt Jutta vor, das Haus aus “Stöckchen” zu bauen, wobei sie damit Holzbretter meint. Jutta erscheint das absurd und schlägt “Kiesel” vor, wobei sie große Backsteine vor Augen hat. Die beiden streiten sich sehr lange denn für jede erscheint das vorgeschlagene Material als absurd. Würden sie ihre Begriffe klären und einander erklären, was sie unter dem Begriff verstehen, könnten sie sich möglicherweise darauf einigen, dass beide Materialien in Kombination vielleicht noch besser wären. Da sie jedoch aneinander vorbei reden, haben sie nie eine Chance das Problem zu lösen.

Der Begriff des “geistigen Eigentums” ist mit so vielen unterschiedlichen Bedeutungen besetzt, dass er es von vorne herein unmöglich macht, auf diesem Gebiet auf eine Einigung zu kommen. Seine Nähe zum stofflichen Eigentum erweckt sofort Assoziationen, die auf stofflose Güter gar nicht passen. Die einen (auch solche, die ihn erhalten und stärken möchten) grenzen ihn deshalb klar vom stofflichen Eigentum ab, die anderen leiten genau von dort Eigenschaften ab, die sie mit dem Namen begründen.
Allein deshalb ist der Begriff bereits abzulehnen. Er selbst produziert die Schwierigkeiten, die wir haben, zu einem gerechten Urheberrecht zu kommen. Und er ist es, der Menschen den Eindruck vermittelt, ihre Freunde wären ihre Feinde.

Ich habe auch einen inhaltlichen Grund, weshalb ich diesem Begriff so kritisch gegenüber stehe. Ich befürchte, dass wir uns hier mehr und mehr unsere eigene (langfristige) Entwicklung verbauen. Während das Urheberrecht einst eingeführt wurde, um Kreativität zu belohnen, wirkt es heute geradezu kreativitätsverhindernd.

Ich bin zwischenzeitlich zu der Haltung gekommen, dass es “geistiges Eigentum” doch geben kann. Nur ist das, was ich damit bezeichne etwas anderes, als das was allgemein darunter verstanden wird.

Eine Freundin erklärte mir einmal, dass sie einen Roman, den sie geschrieben hat (und der mich sehr bewegte) nicht veröffentlichen wolle, weil ihr die Charaktere zu sehr ans Herz gewachsen sind, als dass sie sie der Öffentlichkeit übergeben wolle. Und das konnte ich nachvollziehen. Sie wollte es für sich behalten und das ist ihr gutes Recht. Denn das ist das, was passiert, wenn ich ein Werk oder eine Idee veröffentliche. Ich löse damit unvermittelt Gefühle und neue Ideen aus. Diese sind jedoch Teil eines anderen Menschen und ich könnte nicht behaupten, dass diese mir “gehören”. In dem Moment, da ich eine Idee mit einem anderen Menschen teile, gebe ich sie ein Stück weit auf. Und das ist der Moment, indem die Vergleichbarkeit mit Eigentum aufhört. Denn die Tatsache, dass ich einen Tisch besitze wirkt sich nicht darauf aus, dass ein anderer Mensch auf einmal einen weiterentwickelten Tisch besitzt. Bei Ideen geht das. Das lässt sich sogar nicht verhindern. Kann man es denn dann verbieten?
Solange ich eine Idee mit keinem Menschen geteilt habe darf ich sie als mein “geistiges Eigentum” bezeichnen. Doch sobald ich jemandem davon erzähle, gebe ich dieses Eigentum auf. Die Idee und ihre Mutationen existieren dann auch in einem anderen Kopf. Ich kann sie nicht mehr zerstören (eine der wichtigsten Definitionen von stofflichen Eigentum), und ich habe keine Kontrolle mehr darüber.

Der Verlust des “geistigen Eigentums” ist für Künstler, Schriftstellerinnen usw. also Berufsrisiko, bzw. Berufsvoraussetzung. Denn wenn eine Idee in mir nichts bewirken darf, warum sollte ich sie mir dann anhören oder dafür Geld bezahlen? Das Teilen ist wichtigster Bestandteil von Ideen. Wenn ich sie für mich alleine haben möchte, dann muss ich eben auf diesen Bestandteil verzichten und sie für mich behalten. Ideen zu veröffentlichen und zu erwarten, dass sie sich nicht weiterentwickeln ist absurd.

Nun sehen wir alle ein, dass es nicht fair wäre, wenn man Musik oder Literatur oder Ideen einfach übernehmen und als “seins” ausgeben würde. Das geht nach meiner Definition auch gar nicht, denn um es zu “meinem” zu erklären, müsste ich es für mich behalten und könnte es daher gar nicht öffentlich als “meins” bezeichnen.
Durch eine grundlegende gesellschaftliche Übereinkunft, dass man an Ideen keinen Eigentumsanspruch erheben kann, könnte es schlichtweg nicht dazu kommen, dass sich jemand eine Idee aneignet, die ihm nicht “gehört”.

Und dennoch muss das Teilen von Ideen gefördert werden. Wenn ein Mensch viel Mühe in etwas gesteckt hat ist es nachvollziehbar dass er sich betrogen fühlt, wenn ein anderer das aufgreift und damit Geld verdient. (Als “seins” ausgeben, kann er es ja auch nicht.) Wenn das ginge (so eine verständliche Befürchtung), würde ja keiner mehr seine Ideen mit anderen teilen. Dass Ideen sich fortentwickeln, sobald sie geäußert werden ist sozusagen ein Naturgesetz. Wenn wir darin eine Ungerechtigkeit sehen, müssen wir sie mit einem Gesellschaftsvertrag wieder ausgleichen. Das bedeutet: wir treffen eine Verabredung, die es lohnend macht, Ideen mit anderen zu teilen. Zum Beispiel erteilen wir so etwas wie ein Monopol, das gewährleistet, dass man durch das Teilen einer Idee (und der damit verbundenen Aufgabe des Eigentums daran) im finanziellen Vorteil bleibt.

Anders als “Eigentum” ist bei dem Wort “Monopol” sehr deutlich, dass es Teil einer gesellschaftlichen Vereinbarung ist. Das Ablaufen des Verwertungsrechts 70 Jahre nach dem Tod würde im ersten Fall einer “geistigen” Enteignung gleichkommen. Im zweiten Fall läge die Einsicht, dass dies eine viel zu lange Zeitspanne ist, viel näher. Denn ein Monopol dient dem Entwicklungsanreiz und darf daher nicht zu lange gelten. Mir ist bewusst, dass auch bei Monopolen maßlos übertrieben wird und ich möchte hier nicht das Prinzip des Monopols verteidigen. Ich möchte nur, dass wir das Kind beim Namen nennen. Denn das was wir als geistiges “Eigentum” bezeichnen, ist in Wirklichkeit ein Monopol. Egal ob man Monopole jetzt gut findet, oder nicht.

Wenn wir anfangen würden, statt vom “geistigen Eigentum” vom “geistigen Monopol” zu sprechen, könnten wir endlich in eine zielführende Debatte eintreten. Wer längere Schutzfristen fordert, der soll sie fordern, wer Monopole gänzlich ablehnt, soll das tun. Vielleicht trifft man sich irgendwo in der Mitte (was immer noch weit unter den 70 Jahren nach dem Tod liegen müsste). Wichtig ist, dass wir uns bewusst sind, was wir fordern, wenn wir über die Schutzfristen sprechen. Und dabei fordern wir nicht eine Verzögerung (oder gar Aufhebung) der Enteignung, sondern eine Verlängerung des ausgleichenden Eingriffs. So können ganz neue Fragen aufkommen: Wie lange ist ein Eingriff nötig, um ausreichend auszugleichen? Was ist notwendig um diesen zu rechtfertigen?
Wir würden das Pferd von der anderen Seite besteigen. Von der Seite, die die langfristige Fortentwicklung und den Bestand unserer Gesellschaft im Auge hat (anstelle von kurzfristigen Gewinnaussichten).
Doch solange wir behaupten, man könne Eigentumsansprüche an Ideen erheben, kommen wir nicht weiter. Denn dann verschwenden wir unsere Zeit mit juristischen Spitzfindigkeiten, anstatt kreativ zu sein. Die Fronten verhärten sich und wir stehen uns letztlich selbst im Weg.

Die Piraten nehmen Fahrt auf und machen ihre Uneinigkeiten transparent. Das stößt nicht überall auf Verständnis. Auf ihrer ersten Fraktionssitzung haben beispielsweise die Berliner Piraten kein sehr geschlossenes Bild abgegeben. Auch ihr Abstimmungsverhalten im Berliner Abgeordnetenhaus ist keinesfalls einstimmig. Ein gefundenes Fressen für die Presse, dies als Misserfolg hinzustellen. Vielleicht hat die Presse es sogar geschafft, dies dem einen oder anderen Piraten einzureden.
Und so geht es weiter. Auf dem Parteitag in Offenbach wird diskutiert und gestritten. Nicht wenige sind schon am Abend der Anreise am Freitag von den Vorgesprächen schon heiser. Am Samstag bereits sind viele erschöpft. Politische Meinungsbildung ist anstrengend.
Doch das, was zunächst wie eine Schwäche scheint, könnte eine der größten Stärken der Piratenpartei sein. Diese neue Form der Transparenz wird das politische Parkett Wellen schlagen lassen.

Manchmal missverstehen wir das, was mit dem ersten Wort der deutschen Nationalhymne gemeint ist und glauben, dauernd “Einigkeit” zeigen zu müssen. Und verwechseln das meist auch noch mit Harmonie.
Doch Wachstum und Entwicklung können am besten aus Konflikten heraus erwachsen.
Wenn sich alle einig sind, entstehen keine neuen Ideen, werden Dinge nicht hinterfragt. Eine gruselige Vorstellung.

Und nun kommt da diese Piratenpartei daher und schafft den Irrglauben an die vorgetäuschte Einigkeit einfach ab. Da wird diskutiert, gezankt und – ein wenig zu oft – wird es im Eifer einer hitzigen Diskussion auch persönlich,.
Und immer dann, wenn es gelingt, konstruktiv zu streiten, schaffen es die Piraten, sich binnen kurzer Zeit in Siebenmeilenschritten fortzuentwickeln.
Das gehört zur Streitkultur. Und diese gestalten die Piraten immer vielversprechender. Erinnert man sich an den Parteitag 2010 in Bingen zurück, bei dem viele über die GO-Anträge und die Unkonstruktivität konsterniert waren, stellt man fest: Die Diskussionen der Piraten sind viel produktiver geworden.

Unsere politische Geschäftsführerin, Marina Weisband, hat es in ihrer kurzen Rede auf den Punkt gebracht. Philip Banse fasst sie so zusammen: “Wir sind eine tolle Partei, haben viel erreicht und dürfen uns streiten, aber bitte mit Respekt.”
Und damit hat sie recht. Wir dürfen streiten. Wir müssen streiten. Wenn wir es hinkriegen das konstruktiv und respektvoll zu tun, beweisen wir nicht nur Konflikftfähigkeit, sondern auch, dass wir mehr können, als nur gefühlslose Technik. Konfliktfähigkeit ist eine soziale Kompetenz.

Ich glaube, dass wir Piraten diese Transparenz und Streitkultur mit Bedacht ausgestalten sollten. Dogmatismus ist nämlich auch bei Transparenz gefährlich.
Politische Sitzungen müssen bei Zeiten auch hinter verschlossenen Türen stattfinden. Sei es aus Datenschutzgründen einzelner Bürgerinnen, oder damit auch Union und Linke mal freundschaftlich und produktiv mit einander reden können, ohne um Wählerstimmen fürchten zu müssen.
Transparenz hier zu dogmatisch zu fordern, hätte einzig zur Folge, dass sich die entsprechenden Gespräche wieder in die ganz unkontrollierbaren Hinterzimmer verlagern. Was letztlich Politik wesentlich intransparenter machen würde, als immerhin bekannte und protokollierte Sitzungen.
Gleichzeitig kann der piratige Wind der Transparenz davon heilen, dass Parteien, – aufgrund von Showpolitik – nur hinter verschlossenen Türen produktiv miteinander reden können.

Die Transparenz der Piraten erfordert, dass man Fehler machen darf. Denn wenn ich alles transparent machen soll/muss, kann/darf ich auch nichts mehr vertuschen. Dann muss auch anders mit Fehlern umgegangen werden. Denn aus den eigenen Fehlern lernt man am meisten. Also muss man die auch machen und dazu stehen dürfen. Dann können wir offen zu unseren Schwächen stehen und kritikfähig sein. Streiten können bedeutet auch, lernen zu können.

Also liebe Piraten: Auch wenn es manchmal anstrengend ist. Haltet durch! Unsere Diskussionen ebnen den Weg für die Zukunft unserer Partei. Und die Presse wird sich auch daran gewöhnen, dass Uneinigkeit einen manchmal weiter führen kann, als aufgesetzte Geschlossenheit.

• Ist das nur ein Ablenkungsmanöver, welches die wichtigen Kräfte der Netzbewegung binden soll?
• Ist es überhaupt sinnvoll, als Externe oder Externer über das Tool Adhocracy dort mitzuarbeiten?

Die erste Frage beantworte ich gerne mit: “Es kommt darauf an, was man daraus macht.” Ich selber habe mich entschieden, die Enquête ernst zu nehmen. Ich nehme mit Freude wahr, dass Politiker in dieser Runde sehr viel dazu lernen und auch lernwillig sind. Manche ächzen mittlerweile, weil ihnen bewusst wird, dass sie nun versuchen müssen Positionen in ihre Parteien zu tragen, die dort so gar nicht vertreten werden. Auch die Netzvertreterinnen lernen eine Menge über real existierende politische Prozesse. Es ist innerhalb des Bundestags noch nicht geklärt, wer mit welchen Methoden die besseren Ergebnisse liefert.

Eine Besonderheit dieser Enquête ist, dass sie – en passant – bereits viele Ziele erreicht hat, sogar tatsächlich einige Revolutionen im Bundestag bewirkt hat (empfehlenswerter Artikel von Wolfram Sauer).

In der Enquête werden keine Gesetze gemacht, sondern der Sinn ist, dass sich alle Fraktionen des Bundestags nebst gewählten Sachverständigen zusammensetzen und konsensfähige Vorschläge ausarbeiten. Das bedeutet, dass alles so lange durch die “Konsensmaschine” gedreht wird, bis am Ende ein weiches, rundes Ergebnis ‘rauskommt, das von allen mitgetragen werden kann.

Ein Konsens ist leider nur selten dann erreicht, wenn alle das Ergebnis gut finden, sondern wenn alle das Ergebnis schmerzt …

Aber diese Enquête hat etwas Besonderes: Den sogenannten “18. Sachverständigen”.

Dieser wird u. a. über das Tool Adhocracy repräsentiert. Hier kann jede und jeder Vorschläge in Texte einarbeiten die dann in den Arbeitsgruppen besprochen werden. Denn tatsächlich beginnen auch die Politikerinnen selbst die neuen Medien zu nutzen und versuchen (in ihrem begrenzen Rahmen) auch mal neue Wege einzuschlagen.

Nachdem ich bei padeluun viel Werbung für Liquid Feedback gemacht hatte und er dies zusammen mit Jimmy Schulz und Alvar Freude in die Enquete getragen hatte, wurde dann – zwar nicht Liquid Feedback (LF) aber – immerhin Adhocracy eingeführt.

Ich persönlich halte Adhocracy für nicht sehr übersichtlich. Daher hätte ich mir lieber Liquid Feedback gewünscht, da das auch im “Outcome” besser zu verarbeitende Ergebnisse bringt. Besonders fehlt mir die Möglichkeit, das Deligieren mit zu verwenden, was ja mit der wichtigste Bestandteil von “Liquid Democracy” ist. Auch die Möglichkeit, Texte mit Bedingungen zustimmen zu können (“Ich finde den Vorschlag XY ok, wenn noch diese und jene Änderung mit einfließen würde”). Ohne diese Funktionen wird das gemeinsame Erarbeiten von Texten leider sehr schwer und unübersichtlich.

Es gibt noch ein weiteres Problem: Da die Projektgruppen in der Regel leider nicht öffentlich sind, können die Leute gar nicht nachvollziehen, was aus ihrer Arbeit eigentlich geworden ist. Vieles wird in den Sitzungen sehr stark verändert. Das passiert allerdings auch den Texten aus den Fraktionen und von den Sachverständigen. Es ist meist kaum möglich, zu erkennen, welche Änderungen wie genau eingeflossen sind, wenn man den Konsensprozess nicht verfolgen konnte.

Viele Verfechter von Liquid Democracy halten das Adhocracy-Experiment der Enquête für zu weich gekocht, um etwas zu taugen, fühlen sich nicht ernst genommen und machen deshalb nicht mit. Das kann ich durchaus nachvollziehen.

Wir müssen uns allerdings auch klar sein: Es gibt Menschen in der Politik, die nur darauf warten, dass Adhocracy scheitert. Selbstverständlich gibt es gute Gründe für die sogenannte “repräsentative Demokratie”. Nicht alle politischen Prozesse können derart vereinfacht erklärt werden, dass sie jede wahlberechtigte Person nachvollziehen kann. Mit mehr Bürgerbeteiligung könnten wir vielleicht die jeweiligen Vorteile von direkter und repräsentativer Demokratie vereinen. Sich auf dieses politische Wagnis einzulassen sind aber nicht alle PolitikerInnen gewillt. Und die warten nur darauf, dass “sich zeigt”, dass die Bürgerinnen und Bürger gar nicht beteiligt werden “wollen”.

Leider war die Beteiligung im Enquête-Adhocracy bisher recht verhalten. Dabei gibts hier große Chancen, sich und seinen Sachverstand mit einzubringen. In den Sitzungen wurden schon Anträge besprochen, die im Adhocracy nur sechs Abstimmungsstimmen gefunden hatten. Die Mitglieder in der Enquete versuchen das Projekt durchaus ernst zu nehmen. Was nicht einfach ist, denn es bedeutet, das man eine weitere Platform im Blick behalten muss (was derzeit fast nur deswegen funktioniert, weil das Enquête-Sekretariat stets versucht, aktuelles aus Adhocracy aufzugreifen).

Die neuen Projektgruppen, die nach der Sommerpause eingesetzt wurden, nutzen Adhocracy vom Start weg. Hier (und übrigens auch bei den Projektgruppen, die noch nicht einberufen wurden) haben Menschen, die Adhocracy nutzen immerhin den Vorteil, dass sie früher als die eigentliche Projektgruppe, an den Themen arbeiten können. So wurden Ideen aus Adhocracy von Anfang an besprochen und in die Gliederungen für die zu erarbeitenden Inhalte mit aufgenommen. Die Projektgruppe Demokratie und Staat wird sogar öffentlich tagen.

Als ich in der Free-Software-Community dafür warb, sich in die entsprechende Projektgruppe einzubringen, wurde ich gefragt, wie viel Sinn es überhaupt ergibt, dort Zeit zu investieren.

Deswegen jetzt einmal meine Position dazu:

JA ja JA! Es lohnt sich definitiv, sich in die Arbeit einzubringen. Und zwar weil:

• Die Anträge aus Adhocracy werden in den Projektgruppen ernst genommen. Meiner Einschätzung nach um so mehr, je mehr Leute daran teilgenommen haben.
• Die Politikerinnen und Politiker lernen auf diesem Weg, sich auf mehr Bürgerbeteiligung einzulassen. Kein Mensch kann alles von Anfang an perfekt. Wir müssen der Bundestagspolitik auch die Chance geben, das zu üben. Nur weil sie es nicht von Anfang an perfekt (oder wenigstens hinlänglich) können, ist das kein Grund die Sache zu boykottieren.
• Dass Adhocracy ein “sehr weich gekochtes Liquid Democracy” ist, ist mir bewusst. Aber: Die Enttäuschung darüber zeigt auch, wie wenig wir darüber wissen, wie das politische Geschäft funktioniert. Es ist eine Revolution, dass es diese Beteiligungsmöglichkeit im Bundestag überhaupt gibt. Dass es nicht gleich in seiner gesamten Radikalität eingeführt werden konnte, ist nicht überraschend. Wer den unbeweglichen Verwaltungs- und Regierungsapperat ein wenig kennt, sollte wissen, wie phänomenal auch diese weichgekochte Instanz ist. (Natürlich kann man den unbeweglichen Regierungsapperat kritisieren, aber das sollte man dann bitt’schön an anderer Stelle machen. In dieser Richtung werden die Berliner Piraten im Abgeortnetenhaus wohl in nächster Zeit eine ganze Menge Erfahrungen sammeln und ausprobieren, wie sich Politik offener gestalten lässt.)
• Das bringt mich gleich zum nächsten Grund: Nicht nur Politikerinnen und Politiker müssen noch viel lernen. Auch in der Bevölkerung ist noch viel Aufklärung darüber nötig, wie das politische Geschehen eigentlich von statten geht. Dafür ist eine Instanz wie Adhocracy geradezu hervorragend. Also selbst wenn die Inhalte nicht ankämen, ist es dennoch lohnend, weil sowohl Politiker als auch Bürgerinnen üben können, miteinander in Kontakt zu treten.
• Auch wenn Adhocracy nicht das sein sollte, was man sich so vorstellt. Nur wenn der Feldversuch “gelingt”, gibt es eine Chance, dass derartige Einbindung von Bürgerinnen und Bürgern weiterhin betrieben wird. In dem Fall kann man sich dann dafür einsetzen, dass wichtige Funktionen, die jetzt noch fehlen, eingeführt werden (z. B. Delegationen). Wenn nun die Beteiligung zu niedrig ist, wird dies aber als Mangel an Interesse gewertet werden und es wird vielleicht so schnell keine Chance mehr geben, die bestehenden Mängel zu beheben.
• Es schwächt unsere Bewegung stark, wenn wir Einbindung einerseits fordern und dann andererseits die Verantwortung, die damit einher geht nicht wahrnehmen, weil uns die Bedingungen, unter der die Einbindung passiert, nicht gefallen. Dann sind auch wir nicht mehr glaubwürdig. Selbst wenn mir z.B. viele Dinge am bisherigen Wahlsystem nicht gefallen, ist das doch kein ausreichender Grund, nicht wählen zu gehen.
• Es kam schon häufig vor, dass ein Votum aus dem Adhocracy als eine Art Autoritätsargument herangezogen wurde. Da diese ganze Enquête ja auch der Versuch ist, dem Volk zu beweisen, dass die Politik doch “voll doll bevölkerungsnah” ist, ist es recht schwer, solch ein Argument abzutun. Also: Jeder Beitrag hilft!
• Wahrscheinlich dauert es nicht mehr lange, bis die VertreterInnen der “dunklen Seite der Macht” herausfinden, dass Adhocracy auch dazu funktionalisiert werden kann, um ihre Inhalte unterzubringen. Um dies zu verhindern ist es notwendig, dass viele daran teilnehmen. Denn nur so können diese Beiträge nivelliert werden. Das können die Sachverständigen der Enquête aus der Netzgesellschaft nicht allein leisten.
• Demokratie bedeutet auch Verantwortung. Wenn ich will, dass die Souveränität beim Volk liegt, dann muss ich auch souverän sein und die Verantwortung, die damit einhergeht, tragen. In dem Fall führt genau das Gejammere, dass das Volk ja doch nicht ernst genommen wird dazu, DASS es nicht mehr ernst genommen wird.

Übrigens gibt es noch mehr Projekte, die mit Flüssiger Demokratie und Bürgerinnenbeteiligung über das Netz arbeiten.
Ein Projekt der Bertelsmann-Stiftung wurde neulich, unter ungewöhnlich geringem Medienrummel veröffentlicht. Böse Zungen behaupten, das hinge damit zusammen, dass der entstandene Text zu stark von den Wertvorstellungen der Bertelsmann-Stiftung abweichen.

Wenn ihr mich fragt: Ein weiterer Grund, Demokratieplattformen zu stärken. Auch wenn das Adhocracy der Enquête-Kommission zur Zeit (noch) nicht viel mit “Flüssiger Demokratie” zu tun hat.

Wiedemauchsei: Ich melde mich hiermit zurück, bitte jedoch um Verständnis, dass ich mich auch weiterhin schriftlich noch etwas zurück halten muss.
… es gibt ja auch noch eine Magisterarbeit, die endlich fertig werden will.

Zur Feier, dass ich wieder schreiben kann (aber unter dem Wissen, dass ich mich nach wie vor zurückhalten sollte) hier mal was kürzeres, völlig political-incorrectes, das mir aber die Leidenszeiten versüßt hat:

Ich habe eine neue Leidenschaft.

Es fing damit an, dass mir neulich einer einen Witz erzählt hat.

Der geht so:
Was ist grün und steht am Straßenrand?
Na?
Kommt ihr nie drauf: Eine Froschtituierte.

Aus diesem mehr oder weniger mäßigen Witz stieß sich eine Welle los, von Witzen, die dieses Konzept aufgreifen. Ich nenne sie in Anlehnung an den ersten Witz dieser Sorte, der mir zu Ohren kam “Froschtituierten-Witze”.

Da ist zunächst die Frage:
Was ist blau und steht am Straßenrand?
Ganz klar! Eine Frosttituierte.

Und was ist gelb und steht am Straßenrand?
Die Postituierte.

Was ist reich und steht am Straßenrand?
Die Gutsituierte.

Ab jetzt war ich nicht mehr zu halten und machte selbst mit bei der Erfindung neuer Froschtituiertenwitze.

Da ich selbst ja sehr gerne mit Sprache spiele kamen mir sofort etliche neue Varianten.

Offensichtlich ist der hier:
Was ist betrunken und steht am Straßenrand?
Die Prost-tituierte (Bindestrich bitte mitlesen ;-)

Dann gibt es exotischere, wie der hier:
Was studiert nicht mehr und steht am Straßenrand?
Die Exmatrikulierte.
oder
Was ist erneuert und steht am Straßenrand?
Ist doch logisch: Die Gentrifizierte.

Selbstverständlich gibt es auch nerdige:
Was hat die Hand im Gesicht und steht am Straßenrand?
Die Fazialpalmierte.
Und was ist gut aufgeräumt und steht am Straßenrand?
Die Defragmentierte.

Eine kleine Sammlung der unzähligen Froschtituierten-Witze, die mir in den letzten Tagen eingefallen sind, hab ich mal angehängt.
Die Liste ist nicht vollständig. Ich freue mich über neue Ideen. Am besten gleich hier in den Kommentaren.

Was ist rot und steht am Straßenrand?
Die Linkssozialisierte.
Aber manchmal ist es auch nur eine Blamierte.

Was steht am Straßenrand, ohne es eigentlich zu wollen?
Eine Manipulierte.
Was ist am Straßenrand verteilt?
Eine Explodierte.
Was steht ganz aufgeregt am Straßenrand?
Eine Alarmierte.
Was steht ganz schamlos am Straßenrand?
Eine Ungenierte.
Was steht undurchschaubar am Straßenrand?
Eine Verklausulierte.
Was hat eine gute Idee und steht am Straßenrand?
Eine Inspirierte.
Was steht mit komischer Frisur am Straßenrand?
Eine Hochtupierte.
Was hat keine Ahnung und steht am Straßenrand?
Eine Uninformierte.
Was ist korrodiert und steht am Straßenrand?
Eine Rostituierte.
Was ist fett und steht am Straßenrand?
Eine Kolosstituierte.
Was steht schon ziemlich lange am Straßenrand?
Eine Pfostituierte.
Was hat große Brüste und steht am Straßenrand?
Eine gut ausstaffierte.
Was steht im Fokus am Straßenrand?
Eine Anvisierte.
Was ist noch nicht gekeltert und steht am Straßenrand?
Eine Mostituierte.
Was steht gereizt am Straßenrand?
Eine Enervierte.
Was steht gut vertreten am Straßenrand?
Eine Repräsentierte.
Was steht nicht mehr am Straßenrand?
Eine Eliminierte.
Und was wurde vom Straßenrand entfernt?
Eine Ausradierte
Für Antiklerikale:
Was ist violett und steht am Straßenrand?
Eine Papstituierte
Was ist bei Facebook und steht am Straßenrand
Eine Ausspionierte.
Was steht am Straßenrand und schnappt nach Luft?
Die Reanimierte.
Was darf endlich wieder am Straßenrand stehen?
Eine Rehabilitierte.
Was wird am Straßenrand verteilt?
Eine Publizierte.

Was regt sich über Froschtituiertenwitze auf und steht am Straßenrand?
Die Genderisierte.
Wer ist feministisch gebildet und kann über Froschtituiertenwitze lachen?
Die Differenzierte…

Habe den Namen geändert, es ist natürlich ein Gedächtnisprotokoll, hat sich aber ziemlich genau so abgespielt:

Ich: Was machst du in deiner Freizeit?

Tom: Ich spiele Fußball.

Ich: Oh schön! Ich finde es toll, dass auch Männer Fußball spielen. Die haben ja sogar ne eigene Mannschaft, oder?

Tom: Ach! Das nimmt doch keiner ernst!

Ich: Ach komm. Die gewinnen zwar nicht so oft eine WM, wie die Frauen, aber deswegen sollte man sie doch nicht weniger ernst nehmen!

Tom: Naja wenn sie ohne Trikot spielen würden, vielleicht höhö.

Ich: Die Männer?

Tom: Ja ja.

Meine mehrfachen Betonungen, dass ich über Männerfußball spreche, hat er einfach überhört.
Es war recht deutlich, dass er eigentlich das Gegenteil meinte, von dem was er gesagt hatte. Es zeigt auf, wie abfällig über Frauen (und Frauensport) gesprochen wird, und dass das vielerorts noch gesellschaftlich akzeptiert ist.
Ein herablassener Tonfall lässt offenbar viele automatisch davon ausgehen, dass von Frauenfußball die Rede ist. Und das sollte uns doch zu denken geben.

Nun hat die WM ja viele feministische Diskussionen angestoßen:
Dürfen die Fußballerinnen sich auch weiblich zeigen? Oder sollen sie es sogar, damit ihr Fußball ernster genommen wird? Oder wird er gerade dadurch weniger ernst genommen? Wie produktiv ist die WM-Werbung? Reproduziert sie die gängigen Rollenbilder vielleicht eher noch? Und müssten nicht gerade die Deutschen die Fußballerinnen hypen, weil die im letzten Jahrzehnt schon zwei mal gewonnen haben? Und muss eine Frauen-WM unbedingt zu feministischen Diskussionen führen? Und wenn ja, warum sind die dann so flach? Und warum führt Männerfußball nicht zu solchen Debatten? Warum wird dort nicht über Sexismus geredet?

Die deutsche Diskussionsgesellschaft zeigt gerade sehr eindrucksvoll, wie wichtig ein Diskurs über Gleichberechtigung (ich erinnere: Gleichberechtigung bedeutet nicht Gleichbehandlung!) noch immer ist.

Nur weil es nicht mehr ganz so schlimm ist, wie früher und ein gewisses Maß an Gleichberechtigung erreicht ist, heißt das noch nicht, dass wir schon fertig sind. Derart herabwürdigenden Gesprächen und Kommentaren (offen oder verdeckt) sind Frauen noch immer regelmäßig ausgesetzt.
Und das, entschuldigt die Wortwahl, stinkt zum Himmel!

Übrigens verdeutlicht es auch, wie groß eben doch der Einfluss der Sprache auf die Haltung in der Gesellschaft ist.
Ich werde jedenfalls weiterhin von “Fußball” und “Männerfußball” reden. Und ich finde, wenigstens während der WM sollte das doch selbstverständlich sein.
Wenn nicht: Ein Grund mehr, es zu tun.

Update: Neusprech.org hat sich auch dazu geäußert.

Viele beruhigen sich damit, dass sie ihre Privatssphäreeinstellungen ja einstellen können und dann nur noch ihre Freunde an ihre Informationen ran kommen.
Und Facebook.
Kein Problem: “Als Wohnort habe ich Bahamas angegeben” und auch die anderen Daten werden zum scheinbaren Schutz verfälscht. Dann weiß auch Facebook nichts über mich.
Nichts?
Oh nein! Definitiv nicht nichts.
Wusstet ihr, dass Facebook oft weiß, auf welchen anderen Seiten ihr surft, während im gleichen Browser Facebook geöffnet ist? Und hat euch noch nie gewundert, dass der “like”-Button auch ohne Eingabe eines Facebook-Passwortes funktioniert? Das sind Infos, die ich zwar auch vor Facebook verbergen könnte (z.B. indem ich die entsprechenden Cookies deaktiviere etc.), aber da die meisten davon gar nicht wissen, können sie auch nichts dagegen tun. Die denken dann weiterhin, ihre falschen Angaben zu Studienfach und co würde Facebook verwirren.
Und dann gibt es da noch die ganzen Daten, die meine Freunde über mich preis geben. Indem sie Fotos hochstellen oder unbedarft oder sogar unwissentlich meine Daten bekannt geben. Sogar dann, wenn ich gar nicht bei Facebook angemeldet bin.

Facebook bekommt BigBrotherAward. (Foto: Matthias Hornung, CC-by-sa)

Und auch das ist noch nicht das schlimmste.
Die wertvollsten Informationen sind nämlich die Verbindungen zu anderen Menschen. Meine Freunde sagen eine Menge über mich aus. Und wer hat schon mehr Fake-Freunde als richtige in seinem Facebookaccount? Schließlich sind die es ja, die auch vollen Zugriff auf die privaten Informationen kriegen.
Warum sind diese Infos besonders wertvoll? Vielleicht kennt ihr das aus dem echten Leben: Man kopiert eine Eigenschaft einer Freundin, übernimmt eine Formulierung eines Freundes in den Sprachgebrauch und man folgt generell den Empfehlungen der eigenen Freunde sehr gerne. Freunde haben einen gewissen Einfluss auf uns und gerade deshalb ist die Information darüber, wer unsere Freunde sind, besonders wertvoll. Das ist nichts neues: Sehr effektive Werbemethode sind Empfehlungen von Leuten, die man kennt. Wenn ich über derart vollständige Vernetzungsinformationen verfüge, wie Facebook, kann ich auch leicht die Knotenpunkte herausbekommen. Welche zweitausend Menschen muss ich erreichen, damit diese für mich die anderen Millionen überzeugen? Das ist sehr bequem. Und viel billiger als herkömmliche Werbung. Und es muss nicht bei Werbung aufhören. Schließlich kann man auch für politische Überzeugungen “Werbung” machen. Manipulation der Massen wird auf viel subtilere Art möglich. Sie kommt zu mir durch meine Freunde. Auf diese Art weitergesponnen, könnte Facebook zu einer Gefahr für die Demokratie werden. Und zwar allein durch die Daten, die wir nicht vermeiden können, dass Facebook sie bekommt.
Da wundert es nicht, dass Facebook an allerhöchster Stelle Schnittstellen zur CIA hat?

Immer wieder mal gibt es Aktionen gegen Facebook, wie gemeinschaftliches Account-löschen und so. Aber der ganz große Sturm ist irgendwie noch aus geblieben. Vielleicht müssen wir damit auch warten, bis Diaspora endlich salonfähig ist und wir eine Alternative haben. Oder wir könnten jetzt schon damit anfangen und mal wieder eine Anti-Facebook-Welle los treten.

Guter Anlass wäre auch folgendes:
Am 1. April hat Facebook einen BigBrotherAward verliehen bekommen.
Rena Tangens hat eine richtig gute Laudatio gehalten, die richtig gut auf den Punkt bringt, weshalb auch ich Facebook ablehe, auch wenn ich selbst einen Account habe. Diesen Vortrag gibt es jetzt auch auf Youtube zu sehen (Teil 2 gibts hier). Der Vortrag dauert 18 Minuten und die sind es in jedem Fall wert. (Die ganzen BBA kann man sich übrigens auch ansehen.)
Leider sind auf dem Video die Vortragsfolien nicht zu sehen. Deswegen möchte ich auf zumindest eine davon hinweisen, die sehr anschaulich zeigt, wie sich die Privatssphäre-Einstellungen bei Facebook über die Jahre verändert haben.

Ceterum censeo *Facebook*inem esse delendam.

Schon häufiger wurde Bedarf an einer Art “Dachverband” oder einem ADAC der Netzwelt geäußert. Und seit einiger Zeit sehen manche Organisateure unseres Aktivismus’ neidvoll auf Organisationen wie Campact , die es schaffen, kleine online-Aktionen groß zu machen und dann eindrucksvoll (und pressetauglich) auf die Straße zu bringen. Campact macht starkes Fundraising und ist mit etwa einem Dutzend Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern gut organisiert. Es könnte sicherlich nicht schaden, sich etwas an deren Erfolgsrezept zu orientieren.

Und nun stellte sich Markus auf die re:publica und präsentierte seinen Verein. Und kassierte erst einmal viel Kritik:

• Die Art der Gründung fanden viele suboptimal.
  fefe schrieb dazu:

  Ich habe ja seit Jahren beim CCC mitgemacht und kann nicht leugnen, mir da ein bisschen auf die Füße getreten zu fühlen, wenn da jetzt so aus dem Nichts ein Verein kommt und die Lobby für die Netzpolitik monopolisieren will (so kommt das natürlich gerade bei den ganzen anderen Playern in der Internet-Lobby an). Unsere bisher größten Erfolge haben wir (die Internet-Lobby, nicht der CCC) in Arbeitskreisen wie AK Zensur und AK Vorrat gehabt, nicht in Einzelgängen. Aus meiner Sicht hätte man hier ansetzen sollen und nicht eine neue Volksfront Judäas gründen sollen.

• Die finanzielle Gestaltung
  Der Verein soll Geld einsammeln und möchte Menschen für ihre Arbeit bezahlen. Derartige Ambitionen sind in der Netzwelt (so z.B. bei den Piraten oder im CCC) durchaus kritisch bewertet.
• Eine undemokratische, elitäre Stuktur.
  Der Aufbau des Vereins wird kritisiert, intransparent zu sein und Datenschutzgründe vorzuschieben. Entscheidungen werden von einem kleinen Kreis getroffen.
• U-Boot der Grünen zu sein
  Die wenigen, von denen man weiß, dass sie mit der Gründung zu tun haben, werden dem grünen Lager zugeordnet.
• Das Löschen eines eigenen Tweets , der sich gegen Tauss richtete, welche dann erst besondere Aufmerksamkeit auf diesen Tweet zog . Zuvor hatte Tauss einen offenen Brief an Markus geschrieben http://www.tauss-gezwitscher.de/?p=2297
• Der Name könnte den Eindruck vermitteln, die gesamte digitale Gesellschaft zu vertreten, was einigen zu weit geht.

Sascha Lobo bringt das in den ersten 10 Minuten seiner Rede auf der re:publika ganz gut auf den Punkt. (Der Rest der Rede ist übrigens auch sehr empfehlenswert.)

Andererseits vertrete ich auch die Ansicht, dass es eine sehr schlechte Angewohnheit der ‘netizisns’ alles erst mal schlecht zu reden und nieder zu flamen. Wir haben einfach zu wenige richtig Aktive, als dass wir es uns leisten könnten, diese dann auch noch niederzuschimpfen.

Zwischenzeitlich gibt es ein FAQ von der “Digitalen Gesellschaft” indem auf die Vorwürfe reagiert wird und zumindest Fefe ruft dazu auf, die DigiGes einfach mal machen zu lassen.

Worauf ich jedoch gerne näher eingehen möchte, sind die Vorwürfe zur finanziellen und undemokratischen sowie elitären Strukturierung. Dabei geht es mir eigentlich gar nicht um Markus’ Vorstoß, sondern darum, dass mir diese Haltung prinzipiell ziemlich auf die Nerven geht.

Denn hier treten meiner Ansicht nach zwei Mythen zu Tage, die unsere Bewegung stark blockieren.

1) Die Frage nach den Finanzen:

Es gibt viele Gründe, weshalb wir endlich von diesem Ross mit dem ausschließlichen Ehrenamt runterkommen sollten:

Um den Lobbykräften, die richtig viel Kohle hinter sich stehen haben, etwas entgegensetzen zu können muss man eben auch selbst Geld haben. In der Enquete-Kommission lässt sich das gerade herrlich beobachten:

Da gibt es Sachverständige, die das quasi nebenher zum dem Brot, was sie noch an anderer Stelle verdienen, und ohne weitere Unterstützung machen. Und es gibt welche, die ein Dutzend Mitarbeitende haben, die ihnen direkt zuarbeiten. Was glaubt ihr, welche der Sachverständigen mehr Texte einbringen, mehr Sachen lesen und kritisieren können? Wir lernen: Wenn ich ein Thema besetzen möchte, muss ich auch die Zeit dafür haben.

Ich habe z.B. eine Support-Gruppe für padeluun gegründet. Ergebnis: Viele haben Interesse, keiner hat verlässlich Zeit. Wenn es dann drauf ankommt (und auch mal was kurzfristig da sein muss) kommt nichts, weil gerade Dringenderes zu tun ist. Die Idee, jemanden zu bezahlen, der quasi “hauptberuflich” padeluun in der Enquete-Arbeit unterstützt, ist an der Finanzierungsfrage gescheitert.

Immer mehr unserer Themen wandern überdies nach Europa, wo wir noch sehr schwach aufgestellt sind. Dort entscheidet sich immer mehr. Und selbst wenn wir dort Leute hinschicken, die das in ihrer Freizeit machen, muss man denen doch zumindest die Fahrtkosten und Unterbringung finanzieren können. Und das muss regelmäßig geschehen. Politiker sind durchaus erreichbar. Aber wer am häufigsten zu ihnen vordringt, dem hören sie auch am meisten zu. Und das sind eben die von den großen Lobby-Organisationen mit den farbigen Prospekten. Ohne Budget kommen wir da definitiv nicht gegen an.

Lena Reinhard schreibt dazu:

Es braucht immer jemanden, der dafür sorgt, dass [man] gehört wird. Es braucht einen Hauptpetitor, der eine Petition im Bundestag vorträgt, es braucht Leute, die zu Demos gehen und welche, die bei Entscheidungsprozessen (und um die Beeinflussung derselben geht es ja bei “Bürgerprotesten”) mitwirken und diese digitalen Proteste ernst nehmen. Aber so lange es all diese offline-Protagonisten nicht gibt, kann online so viel protestiert werden, wie die Netze hergeben, – und im Zweifelsfall muss es niemanden interessieren. Es muss einen Weg geben, Politiker zu erreichen, das, was online passiert, ins offline-Dasein zu tragen, den Stimmen Gehör zu verschaffen – und in der Politik etwas zu erreichen. Und dieser Weg kann keine Partei sein. [...] Was passiert, wenn man versucht, alles in extrem flache Hierarchien zu packen und basisdemokratisch zu entscheiden, ist seit einiger Zeit bei der Piratenpartei zu beobachten.

Natürlich können wir nicht auf Ehrenamt verzichten und es ist weiterhin der wichtigste Grundpfeiler unserer politischen Arbeit. Dabei dürfen wir jedoch nicht das Bezahlen von (z.B. unliebsamer oder zeitintensiver) Arbeit verteufeln. Nur ein offener Umgang damit ermöglicht es, dass Ehrenamtliche und Hauptamtliche zusammenarbeiten, ohne in Neid oder Missgunst zueinander zu verfallen.

Überall müssen sich Menschen rechtfertigen, wenn sie für ihre viele Arbeit, die sie in diesem Zusammenhang erledigen, Geld haben wollen. Der FoeBuD, der so eine Lobbyarbeit bereit seit vielen Jahren macht, muss sich häufig dafür rechtfertigen, ein “aggressives” Fundraising zu betreiben, obwohl dies im Vergleich zu vielen anderen NGO’s echt harmlos ist.

Rein ehrenamtliche Strukturen führen zu großen Problemen. Das selbstauferlegte Verbot, Geld für seine Arbeit zu nehmen, ist nämlich selbst elitär. Den Luxus ehrenamtlichen Engagements können sich nämlich nur Menschen leisten, deren Lebensunterhalt ansonsten gedeckt ist, oder die auf Kosten Anderer leben, und/oder bereit sind spärlich zu leben.
Letzteres ist aber beispielsweise eine Entscheidung, die Eltern nicht so leicht treffen können, weil da ihre Kinder eben auch betroffen sind. Zumal Eltern ohnehin kaum noch Freizeit haben, in denen sie sich dann mit Ehrenamt beschäftigen könnten. Frauen wird zudem besonders wenig Freizeit zugestanden, Mütter sind meist auch in sehr gleichberechtigten Partnerschaften noch die Hauptzuständigen für die Versorgung der Kinder. Die Erhebung des Ehrenamtes, wie ich sie z.B. auch bei der letzten Wahl des Piratenparteivorsitzenden erlebt habe (dort wurde explizit danach gefragt und alle wurden hochumjubelt, wenn sie aussagten, gegen eine Bezahlung des Bundesvorstandes zu sein) grenzt also solche Menschen aus, die es sich nicht leisten können nebenher zu ihrer Arbeit noch Netzpolitik zu betreiben. Dies betrifft zu einem großen Teil auch die von vielen so stark vermissten (und aus unerfindlichen Gründen nicht so stark vertretenen) Frauen. Das bedeutet nicht, dass alle berufstätigen Mütter von Netzpolitik abgeschreckt werden. Wir haben da ein paar ganz aktive und produktive. Aber die sind auch schnell am Ende ihrer Kräfte und gehen uns auch schnell wieder verloren. Dabei zeigen sie große Fähigkeiten, die wir gut gebrauchen könnten.

Apropro am Ende der Kräfte:

Richtig übel ist, dass wir unsere Leute regelmäßig “verbrennen”. Früher fähige und produktive Menschen ziehen sich aus der Arbeit zurück, weil sie bemerkt haben, dass sie auch noch ein Leben neben der Netzpolitik haben. Wir beuten uns gegenseitig aus und berauben uns unserer wichtigsten Kräfte.

padeluun höre ich öfter sagen: Warum eigentlich immer nur unsere Feinde bezahlen? Warum bezahlen wir nicht lieber unsere Freunde?

Da ist was dran. Den Telefongesellschaften, Post, Bundesanzeiger etc. füttern wir (wenn auch ungerne) unser Geld, auch wenn wir das, was sie tun gar nicht gut finden. Von unseren Freunden erwarten wir, dass sie alles umsonst machen. Somit fließt das Geld nur aus unserer Bewegung raus, aber herein fließt es nur durch Arbeit, die außerhalb gemacht wird. Wäre es nicht viel besser, wenn wir das Geld etwas mehr in unserem “Ökosystem” (wie Sascha Lobo es auf der re:publica so schön nennt) kursieren ließen?

Unser verschwurbeltes Verhältnis zum Ehrenamt, dazu, dass man Leute nicht bezahlen sollte und auch kein Geld einnehmen sollte steht uns im Weg und führt dazu, dass wir keinen Fuß auf den Boden der echten Politik kriegen.

Nochmal zur Erinnerung: Der heftige Protest gegen die Atomenergie, der nun die Atomwende (mit ein wenig Hilfe von Fukushima) und einen beachtlichen Sinneswandel in der Union verursacht hat, wurde von Organisationen organisiert, die Fundraising im großen Stil betreiben und ihre Angestellten bezahlen.

2) Die elitären Strukturen:

Wir haben hohe Ideale. Basisdemokratie ist sehr wünschenswert. Sie ist das einzige Konzept, das den Menschen richtig ernst nimmt. Dabei muss man allerdings aufpassen, dass Basisdemokratie nicht in Kontrollwahn ausartet.

Schon vor dem Aufkommen des Internets gab es basisdemokratische Versuche und alle mussten feststellen, dass sie ihre Grenzen hat. Vielleicht kann das Internet ja tatsächlich eine neue Chance für Basisdemokratie bieten. Doch nicht alle Probleme können dadurch behoben werden.

Diese Grenzen bekommt beispielsweise auch die Piratenpartei gerade schmerzhaft zu spüren. Basisdemokratie macht den Kahn beinahe unsteuerbar. Er ist robust, aber nicht sehr wendig. Entscheidungen brauchen ewig, und sind, auch wenn sie getroffen wurden, noch lange nicht verlässlich. Bei den Piraten würde eine starke Führung (im Sinne von weniger Basisdemokratie) wahrscheinlich zu mehr Akzeptanz und Ernstnehmen auf dem politischen Pflaster bedeuten. Denn das würde Verlässlichkeit vermitteln. Die Piraten haben sich jedoch zum Ziel gesetzt, sich ohne eine starke Führung zu etablieren. Gut, es mag wichtig sein, dass wir solche großen Basisdemokratie-Kähne in unserer Flotte haben. Aber wir brauchen auch die kleinen wendigen Demokratie-Boote, mit denen man flexibel ist und schnell Entscheidungen treffen kann.

Aus der Arbeit im “Bündnis Freiheit Statt Angst” ist mir sehr gut bekannt, wie ermüdend und zermürbend ewige Diskussionen um Kleinigkeiten sein können. Sie nehmen einem den Spaß an der Arbeit; sie lassen einen ausbrennen. Und wenn man mit anderen Akteuren zusammenarbeitet, braucht man einfach klare, belastbare und oft schnelle Entscheidungen. Bei der Organisation der FSA ist es sehr wichtig, alle einzubeziehen. Wir haben sehr viel Energie da hinein gesteckt, dieses Mal wirklich alle einzubeziehen, die da mitentscheiden wollten. Wetten, dass sich dennoch hinterher eine Menge Menschen melden, denen wir es nicht recht gemacht haben? Erste Beschwerden wegen “Intransparenz” und “mangelnder Kommunikation” gab es schon. Manchmal kann man es einfach nicht allen recht machen. Und das ist unglaublich frustrierend.

Der FoeBuD wird häufig für seine hierarchischen Strukturen kritisiert. Ich persönlich finde die Arbeit dort jedoch wesentlich befriedigender, weil ich nicht die ganze Zeit das Gefühl habe, auf der Stelle zu treten. Und ich kann auch in diesen Strukturen viel mitbestimmen. Ich kann steuern: Ich kann einfach aufhören, dem FoeBuD Geld zu geben, wenn mir seine Grundrichtung nicht gefällt. So lange ich aber prinzipiell die Arbeit des FoeBuD unterstütze, wäre es sehr kontraproduktiv, wenn ich wegen jeder kleinen Entscheidung gleich einen Aufstand proben würde. Denn vielleicht kenne ich ja lediglich den Hintergrund der Entscheidung nicht. Und einen kleinen Verein wie den FoeBuD würde es lahm legen, wenn er zu jeder Handlung ein Mehrfaches an Zeit aufbringen müsste, um mir die genauen Gründe zu erklären. Die Piraten kranken gerade an genau dieser Krankheit. Und die vielen Diskussionen und Flames sind auch nicht gerade vertrauensfördernd. So bringe ich einfach etwas Vertrauen auf und entscheide abhängig von dem, was auf lange Sicht gesehen hinten ‘raus kommt, ob ich ihn weiter unterstütze, oder nicht.

Was ich damit sagen will: Basisdemokratie und Ehrenamt sind keine Allheilmittel. Manchmal ist man mit schnelleren Entscheidungsstrukturen besser beraten. Wir brauchen sowohl Gruppierungen, die das eine, als auch solche, die das andere machen. Und die sollten am besten zusammenarbeiten und damit ihre Stärken vereinen.
Es ist für unsere Bewegung äußerst schädlich, wenn wir uns gegenseitig (unreflektiert) für unsere Arbeitsweise verteufeln.

Es ist für das Erreichen unserer Ziele notwendig, dass wir Mythen hinterfragen und uns von ihnen verabschieden: Nicht jede Bewegungs-Arbeit muss ehrenamtlich sein und nicht jede Entscheidung muss basisdemokratisch getroffen werden. Wichtiger als solche Dogmen ist ein aufgeklärter, mündiger und wacher Umgang mit der Demokratie.

Setzen sich diese Männer für die Belange von Frauen ein?

Im Verlauf der Diskussion wiesen einige darauf hin, dass eine Partei, die sich der Hälfte der potentiellen Wählerschaft gegenüber derart unwählbar macht, nicht lange Aussicht auf Bestand habe.

Darauf entgegneten vor allem die Frauen in der Piratenpartei, dass sie sich nicht diskriminiert fühlten bzw. warfen die Frage auf, wo diese “Diskriminierung” überhaupt stattfinde.

Um mit Deep Thougt zu sprechen: “Knifflig”. Diese Form der Diskriminierung lässt sich nicht so einfach benennen. Es handelt sich meist um subtile Situationen, die man gerade aufgrund ihrer Subtilität nicht exakt benennen kann. Oder es ist für schlichtere Gemüter sehr schwierig, dies eindeutig auf eine Geschlechtszugehörigkeit zurückzuführen. Das nicht benennen könne: Das macht diese Diskriminierungsform so schlimm. Klar: Wenn mich ein Typ angrapscht, werden alle Piraten [1] empört sein und ihm die Meinung sagen. Wenn er mich (mehr oder weniger unbewusst) zu einem Stereotypen einordnet oder von mir erwartet, dass ich mich seinen angelernten Lebensweisen unterordne, kann ich da nicht wirklich mit dem Finger drauf deuten und mich nur schwer dagegen wehren.

Im Laufe der Geschichte haben wir gelernt, dass Umgangsformen von denen erschaffen werden, die in der Mehrheit sind. Das sind im Fall der Piratenpartei klar die Männer. Dort fühlen sich also nur die Frauen wohl, die mit männlichen Umgangsformen klar kommen, oder das zumindest glauben. Die von allen so verhasste Quote ist (an anderer Stelle) nur der Versuch, zunächst mehr Frauen in solche Posten zu bekommen, wo sie wirklich mitgestalten, damit auch die anderen Lust haben dazu zu kommen.

Die Vorspeisenplatte erklärt den Bedarf einer Quote so:

Solange die Spielregeln für den Aufstieg in Machtpositionen [...] von der überwältigenden männlichen Mehrheit bestimmt werden, bewusst oder unbewusst, werden nicht genug Frauen mitspielen wollen. Erst wenn ein kritischer Anteil an weiblicher Mitgestaltung erreicht wird, ändern sich diese Spielregeln – und machen es der nächsten Aufsteigerinnengeneration einfacher, sich darauf einzulassen.

Da bei den Piraten eine Quote absolut unrealistisch (und daher auch die Diskussion darüber nur schädlich) ist, waren die Piratinnen ein Versuch, für Frauen eine Art sicherer Hafen zu sein, in denen sie die Umgangsform bestimmen und sich gemeinsam unterstützen können. Der Versuch einer Alternative zur Quote!

Das war uns von Anfang an nicht vergönnt. Die Mailingliste war kein sicherer Ort. Man musste sich darüber im klaren sein, dass alles darin geleaked und in der Außenwelt zerrissen würde. Mehrere Frauen vertrauten mir im Nachhinein an, dass sie sich von den Piratinnen nur deshalb öffentlich distanzierten, weil sie befürchteten einen Shitstorm auf sich zu ziehen. In der Liste versammelten sich auch mehr und mehr Gegnerinnen der Piratinnen, die eine vertraute Atmosphäre unmöglich machten. Produktive Gespräche waren somit schnell nicht mehr möglich.

Als ich vor gut einer Woche auf der Liste (auf der seit August letzten Jahres nichts mehr passiert war) eine Nachricht mit der Anfrage schrieb, ob wir anlässlich des Geburtstages etwas machen wollten waren die Antworten höchst aussagekräftig:

Natürlich fand ich kurz darauf meine Anfrage in einem Piratepad geleaked und fand es sehr amüsant, dass es offensichtlich immer noch Menschen gibt, die diese Liste für derart gefährlich halten, dass jedweder Inhalt dringend nach außen getragen werden muss.

Die Antworten innerhalb der Liste waren auch spannend. Zum einen meldeten sich Frauen [2] zu Wort, die zum Ausdruck bringen wollten, wie blöd sie die Piratinnen finden. Ich war kurz davor, eine Abstimmung abzuhalten, ob wir die Liste nicht lieber in “Anti-Piratinnen” umtaufen sollten, als dann auch Nachrichten von Frauen kamen, die ausdrückten, dass und warum sie sich von der Piratenpartei distanziert hätten.

Frauen distanzieren sich aufgrund der androzentrischen Strukturen von der Piratenpartei: Um genau das zu verhindern, war ich damals mit dieser Idee angetreten.

Es sollte genau darum gehen, dass Frauen nicht vergrault werden, auch wenn die Umgangsformen manchmal etwas hart sein können. Einen Rückzugsort zu bieten, wo es einfach anders ist. Stattdessen hat die Polarisierung weiter zugenommen. Die Frauen, die eine andere Umgangsform wichtig finden haben der Piratenpartei den Rücken zu gedreht. Daran arbeiten, dass die Piratenpartei auch für Frauen attraktiver wird, wollte nur eine einzige andere Frau und auch die äußerte nicht viel Hoffnung.

Und nun mehren sich die Vorfälle in denen sich Frauen, auch solche, die mir damals viel entgegen setzten, aus der aktiven Arbeit der Piraten zurück ziehen.

Ich möchte hier keinen Zusammenhang unterstellen. Aber ich möchte darauf hinweisen, dass der Verlust dieser starken Frauen in der aktiven Arbeit, für die Piraten sehr herbe ist. Und dass es zumindest im Ausblick dazu führen wird, dass die Umgangsformen bei den Piraten sich nicht unbedingt zum besseren ändern werden.

Aber – read my lips – Liebe Piraten, wir haben (nach wie vor) ein Problem

In meiner so “bösen” Pressemitteilung habe ich geschrieben:

Die Piratinnen sind eine gute Möglichkeit, eine breitere Menge an Frauen zu erreichen, und sie mehr in das netzpolitische Geschehen zu integrieren. Ob sich die Piratenpartei dies zu Nutze machen wird, wird sich zeigen.

Wir Piraten haben unsere Chance zu einer “einfachen” Lösung vertan. Wir dürfen gespannt sein, ob wir es dennoch schaffen, uns zu einer ernstzunehmenden Partei zu entwickeln. Die derzeitigen Probleme, die irgendwie nur Konflikte nach innen zu sein scheinen, lassen da eher nicht so viel Hoffnung aufkommen.

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Fußnoten:
[1] Pirat ist ja angeblich geschlechtsneutral ;-) Von daher dürfen sich Frauen in diesem einen Fall mitgemeint fühlen.
[2] Ich bin mir darüber bewusst, dass sich auf der Liste nicht nur Frauen befinden. Offiziell tun sie das aber und somit spreche ich auch nur von ihnen. Wenigstens haben wir hier einmal die Situation umgedreht.

Heute ist ja Valentinstag und den möchte ich mal nutzen, euch im Rahmen der I Love Free Software Kampagne der FSFE, ein Stück Software vorzustellen, ohne das ich ungerne leben würde: Der SMPlayer

Weshalb mache ich hier so platt Werbung für eine Software?
Seit dem Workshop Frauen am Netz in Berlin habe ich vor, gelegentlich ein paar hilfreiche Stücke Software vorzustellen. Auf diesem Workshop haben viele Frauen sehr viel Interesse an Infos über gute Programme geäußert und mir ist aufgefallen, dass sich viele unsicher sind, was gut ist und sich Software-Empfehlungen wünschen.
Und da habe ich mir überlegt, dass ich einfach gelegentlich mal gute Software empfehlen möchte und das eben aber in einer Sprache für “Normalsterbliche”. Und was würde sich als Auftakt für so eine Reihe besser eignen, als der “Ich liebe Freie Software Tag” (äääh Valentinstag)? Versteht sich, dass ich keine proprietäre Software empfehlen werde.

Aber zurück zum SMPlayer:
Der SMPlayer ist die annähernd perfekte Kombination aus den Vorteilen von MPlayer und VLC-Player (=die gängigsten freien Mediaplayer. Den Windows Media Player möchte ich hier gar nicht erwähnen, da der unfrei und einen wirklich einschränkt).
Wobei er verwandschaftlich dem MPlayer näher steht, aber dennoch ein eigenes Software-Projekt ist.
Wofür das “S” steht ist unklar, selbst die Entwickler behaupten, das nicht zu wissen. Spekulationen gehen von “Super” über “Super Metroid” (als Anspielung auf eine Nintendospielreihe) zu “surface”.

Wie der VLC spielt der SMPlayer nahezu alle Dateien ohne Probleme ab und hat dazu umfangreiche und sehr brauchbare Funktionen.
Er ist intuitiv bedienbar. Doppelklick wechselt zu Vollbild aber auch die Shortcuts des MPlayers (wie z.B. Vollbild durch “F”) sind weitgehend integriert. Wenn man eine Wiedergabe unterbricht merkt er sich, wo man zuletzt war und spielt beim nächsten Mal an der gleichen Stelle weiter.

Wenn ich andere Player nutzen muss, fehlen mir am meisten zwei Funktionen, die komischerweise nur MPlayer und SMPlayer haben:

• Die Pfeiltasten: nach rechts und links springt um zehn Sekunden vor und zurück; nach oben und unten springt um zehn Minuten vor und zurück. Unglaublich, wie schnell man diese Funktion vermisst, wenn man sich einmal dran gewöhnt hat.

• Ganz besonders toll finde ich die Untertitelfunktion. Der SMPlayer integriert die Datenbank von OpenSubtitles.org. Das ist eine Plattform, auf der ein großes Angebot an Untertiteln gesammelt wird. Diese werden von der Community produziert und sind in sehr großem Umfang und sehr schnell vorhanden. Gerade für mich, die Filme gerne im Originalton ansieht ist es großartig, immer die passenden Untertitel zur Hand zu haben. Es ist außerdem klasse, wie viele Sprachen es da zu finden gibt, was ich auch aus gesellschaftlicher Sicht prima finde, weil es Kultur auch denen zugänglich macht, die davon sonst sprachlich ausgeschlossen wären. Und das alles von der Community getragen. Das ist also ein Beispiel für ein gelungenes Community-Projekt. Und der SMPlayer bindet diese riesige Plattform ganz bequem ein: mit ein paar Klicks kann man sich zu fast allem Untertitel in diversen Sprachen dazuschalten.

Ich werde den heutigen Tag zum Anlass nehmen, meinen Dank und meine Anerkennung dem SMPlayer-Team mit einer kleinen Mail mitzuteilen.

Lieber SMPlayer und liebe Freie Software! Zum Valentinstag sende ich dir die allerherzlichsten Grüße!

Seit im letzten November eine Briefbombe durch die normale Sicherheitskontrolle des Kanzleramtes aufgehalten wurde und somit die Kanzlerin nicht erreicht hatte sind ja rund um die Regierungsgebäude die Sicherheitsvorkehrungen erhöht worden. Man könnte zwar meinen, dass der Fund der Bombe ein Hinweis darauf ist, dass die Sicherheitsbestimmungen ausreichend sind, doch Bundestagspräsident Norbert Lammert ließ dennoch verstärkte Sicherheitskontrollen abhalten.
Da ich häufiger im Paul Löbe Haus unterwegs bin, hat mich das direkt betroffen.
Ich möchte jetzt nicht über die persönlichen Unannehmlichkeiten sprechen, die das bedeutete sondern eher meine Beobachtungen schildern:

• Das gesamte Gelände rund um die Regierungsgebäude ist abgeriegelt, nur Menschen mit Bundestagsausweis (und deren Begleitung) dürfen diesen Bereich betreten. Das hat zum Ergebnis, dass das gesamte Gelände irgendwie gruselig ist. Wo sonst ein buntes Treiben herrscht und alle möglichen Menschen zwischen den gläsernen Bauten umher spazieren sieht man nur noch vereinzelte Schlipsträger und Polizeitrupps. Irgendwie riecht es hier ein bisschen nach Totalitarismus. Und das, wo doch die Gebäude extra so gläsern gebaut wurden, um die Offenheit zum Volk zu symbolisieren.

• Die Polizei (jedenfalls die vor Ort) ist über keine erhöhte Sicherheitslage informiert. Man steht dort, weil Bundestagspräsident Lammert es so will.

• Während der Rest des Landes die Möglichkeiten eines Terroranschlages schon lange wieder im Alltag verdrängt hat, werden die Abgeordneten tagtäglich daran erinnert. Viele äußern, ein mulmiges Gefühl zu haben. Die EntscheidungsträgerInnen unseres Landes werden durch die tagtägliche Schikane stets erneut daran erinnert, dass es jeden Tag “bumm” machen könnte. Die Gefahr des Terrorismus wird hier durch Regelmäßigkeit unterbewusst auch in die aufgeklärtesten Köpfe platziert. Mit so einem mulmigen Gefühl stimmt man dann auch eher mal für Antiterror- oder Überwachungsgesetze, auch wenn die gar nichts helfen. Ein Schelm, wer da Absicht unterstellt.

Gerade wurden in Nordreinwestfahlen die Sicherheitsmaßnahmen weiter zurückgestuft. Doch letzten Montag war der Bereich um die Regierungsgebäude immernoch für Fußvolk gesperrt.

Vielleicht wird es langsam Zeit, dass wir uns die erneute Freigabe unseres öffentlichen Raumes “erbitten”. Schließlich hat es nicht nur symbolische Bedeutung, wenn das Volk derart von seinen Regierungsgebäuden fern gehalten wird.

Update: Mittlerweile sind die Sperren größtenteils verschwunden. Die Lektion, die sie uns lehrten bleibt aber: Man muss nicht dem Volk Angst einjagen, sondern den Politikerinnen und Politikern. Denn die verlängern ja die Anti-Terror-Gesetze.