Flüssige Demokratie in der Enquête? Übungsstunden in Volksvertretung.

Seit mehr als einem Jahr trifft nun die Enquete-Kommission für Internet und Digitale Gesellschaft zusammen. Wenn ich erzähle, dass ich dort als Referentin tätig bin, werden mir oft die gleichen zwei Fragen gestellt:

  • Ist das nur ein Ablenkungsmanöver, welches die wichtigen Kräfte der Netzbewegung binden soll?
  • Ist es überhaupt sinnvoll, als Externe oder Externer über das Tool Adhocracy dort mitzuarbeiten?

Die erste Frage beantworte ich gerne mit: „Es kommt darauf an, was man daraus macht.“ Ich selber habe mich entschieden, die Enquête ernst zu nehmen. Ich nehme mit Freude wahr, dass Politiker in dieser Runde sehr viel dazu lernen und auch lernwillig sind. Manche ächzen mittlerweile, weil ihnen bewusst wird, dass sie nun versuchen müssen Positionen in ihre Parteien zu tragen, die dort so gar nicht vertreten werden. Auch die Netzvertreterinnen lernen eine Menge über real existierende politische Prozesse. Es ist innerhalb des Bundestags noch nicht geklärt, wer mit welchen Methoden die besseren Ergebnisse liefert.

Eine Besonderheit dieser Enquête ist, dass sie – en passant – bereits viele Ziele erreicht hat, sogar tatsächlich einige Revolutionen im Bundestag bewirkt hat (empfehlenswerter Artikel von Wolfram Sauer).

In der Enquête werden keine Gesetze gemacht, sondern der Sinn ist, dass sich alle Fraktionen des Bundestags nebst gewählten Sachverständigen zusammensetzen und konsensfähige Vorschläge ausarbeiten. Das bedeutet, dass alles so lange durch die „Konsensmaschine“ gedreht wird, bis am Ende ein weiches, rundes Ergebnis ‚rauskommt, das von allen mitgetragen werden kann.

Ein Konsens ist leider nur selten dann erreicht, wenn alle das Ergebnis gut finden, sondern wenn alle das Ergebnis schmerzt …

Aber diese Enquête hat etwas Besonderes: Den sogenannten „18. Sachverständigen“.

Dieser wird u. a. über das Tool Adhocracy repräsentiert. Hier kann jede und jeder Vorschläge in Texte einarbeiten die dann in den Arbeitsgruppen besprochen werden. Denn tatsächlich beginnen auch die Politikerinnen selbst die neuen Medien zu nutzen und versuchen (in ihrem begrenzen Rahmen) auch mal neue Wege einzuschlagen.

Nachdem ich bei padeluun viel Werbung für Liquid Feedback gemacht hatte und er dies zusammen mit Jimmy Schulz und Alvar Freude in die Enquete getragen hatte, wurde dann – zwar nicht Liquid Feedback (LF) aber – immerhin Adhocracy eingeführt.

Ich persönlich halte Adhocracy für nicht sehr übersichtlich. Daher hätte ich mir lieber Liquid Feedback gewünscht, da das auch im „Outcome“ besser zu verarbeitende Ergebnisse bringt. Besonders fehlt mir die Möglichkeit, das Deligieren mit zu verwenden, was ja mit der wichtigste Bestandteil von „Liquid Democracy“ ist. Auch die Möglichkeit, Texte mit Bedingungen zustimmen zu können („Ich finde den Vorschlag XY ok, wenn noch diese und jene Änderung mit einfließen würde“). Ohne diese Funktionen wird das gemeinsame Erarbeiten von Texten leider sehr schwer und unübersichtlich.

Es gibt noch ein weiteres Problem: Da die Projektgruppen in der Regel leider nicht öffentlich sind, können die Leute gar nicht nachvollziehen, was aus ihrer Arbeit eigentlich geworden ist. Vieles wird in den Sitzungen sehr stark verändert. Das passiert allerdings auch den Texten aus den Fraktionen und von den Sachverständigen. Es ist meist kaum möglich, zu erkennen, welche Änderungen wie genau eingeflossen sind, wenn man den Konsensprozess nicht verfolgen konnte.

Viele Verfechter von Liquid Democracy halten das Adhocracy-Experiment der Enquête für zu weich gekocht, um etwas zu taugen, fühlen sich nicht ernst genommen und machen deshalb nicht mit. Das kann ich durchaus nachvollziehen.

Wir müssen uns allerdings auch klar sein: Es gibt Menschen in der Politik, die nur darauf warten, dass Adhocracy scheitert. Selbstverständlich gibt es gute Gründe für die sogenannte „repräsentative Demokratie“. Nicht alle politischen Prozesse können derart vereinfacht erklärt werden, dass sie jede wahlberechtigte Person nachvollziehen kann. Mit mehr Bürgerbeteiligung könnten wir vielleicht die jeweiligen Vorteile von direkter und repräsentativer Demokratie vereinen. Sich auf dieses politische Wagnis einzulassen sind aber nicht alle PolitikerInnen gewillt. Und die warten nur darauf, dass „sich zeigt“, dass die Bürgerinnen und Bürger gar nicht beteiligt werden „wollen“.

Leider war die Beteiligung im Enquête-Adhocracy bisher recht verhalten. Dabei gibts hier große Chancen, sich und seinen Sachverstand mit einzubringen. In den Sitzungen wurden schon Anträge besprochen, die im Adhocracy nur sechs Abstimmungsstimmen gefunden hatten. Die Mitglieder in der Enquete versuchen das Projekt durchaus ernst zu nehmen. Was nicht einfach ist, denn es bedeutet, das man eine weitere Platform im Blick behalten muss (was derzeit fast nur deswegen funktioniert, weil das Enquête-Sekretariat stets versucht, aktuelles aus Adhocracy aufzugreifen).

Die neuen Projektgruppen, die nach der Sommerpause eingesetzt wurden, nutzen Adhocracy vom Start weg. Hier (und übrigens auch bei den Projektgruppen, die noch nicht einberufen wurden) haben Menschen, die Adhocracy nutzen immerhin den Vorteil, dass sie früher als die eigentliche Projektgruppe, an den Themen arbeiten können. So wurden Ideen aus Adhocracy von Anfang an besprochen und in die Gliederungen für die zu erarbeitenden Inhalte mit aufgenommen. Die Projektgruppe Demokratie und Staat wird sogar öffentlich tagen.

Als ich in der Free-Software-Community dafür warb, sich in die entsprechende Projektgruppe einzubringen, wurde ich gefragt, wie viel Sinn es überhaupt ergibt, dort Zeit zu investieren.

Deswegen jetzt einmal meine Position dazu:

JA ja JA! Es lohnt sich definitiv, sich in die Arbeit einzubringen. Und zwar weil:

  • Die Anträge aus Adhocracy werden in den Projektgruppen ernst genommen. Meiner Einschätzung nach um so mehr, je mehr Leute daran teilgenommen haben.
  • Die Politikerinnen und Politiker lernen auf diesem Weg, sich auf mehr Bürgerbeteiligung einzulassen. Kein Mensch kann alles von Anfang an perfekt. Wir müssen der Bundestagspolitik auch die Chance geben, das zu üben. Nur weil sie es nicht von Anfang an perfekt (oder wenigstens hinlänglich) können, ist das kein Grund die Sache zu boykottieren.
  • Dass Adhocracy ein „sehr weich gekochtes Liquid Democracy“ ist, ist mir bewusst. Aber: Die Enttäuschung darüber zeigt auch, wie wenig wir darüber wissen, wie das politische Geschäft funktioniert. Es ist eine Revolution, dass es diese Beteiligungsmöglichkeit im Bundestag überhaupt gibt. Dass es nicht gleich in seiner gesamten Radikalität eingeführt werden konnte, ist nicht überraschend. Wer den unbeweglichen Verwaltungs- und Regierungsapperat ein wenig kennt, sollte wissen, wie phänomenal auch diese weichgekochte Instanz ist. (Natürlich kann man den unbeweglichen Regierungsapperat kritisieren, aber das sollte man dann bitt’schön an anderer Stelle machen. In dieser Richtung werden die Berliner Piraten im Abgeortnetenhaus wohl in nächster Zeit eine ganze Menge Erfahrungen sammeln und ausprobieren, wie sich Politik offener gestalten lässt.)
  • Das bringt mich gleich zum nächsten Grund: Nicht nur Politikerinnen und Politiker müssen noch viel lernen. Auch in der Bevölkerung ist noch viel Aufklärung darüber nötig, wie das politische Geschehen eigentlich von statten geht. Dafür ist eine Instanz wie Adhocracy geradezu hervorragend. Also selbst wenn die Inhalte nicht ankämen, ist es dennoch lohnend, weil sowohl Politiker als auch Bürgerinnen üben können, miteinander in Kontakt zu treten.
  • Auch wenn Adhocracy nicht das sein sollte, was man sich so vorstellt. Nur wenn der Feldversuch „gelingt“, gibt es eine Chance, dass derartige Einbindung von Bürgerinnen und Bürgern weiterhin betrieben wird. In dem Fall kann man sich dann dafür einsetzen, dass wichtige Funktionen, die jetzt noch fehlen, eingeführt werden (z. B. Delegationen). Wenn nun die Beteiligung zu niedrig ist, wird dies aber als Mangel an Interesse gewertet werden und es wird vielleicht so schnell keine Chance mehr geben, die bestehenden Mängel zu beheben.
  • Es schwächt unsere Bewegung stark, wenn wir Einbindung einerseits fordern und dann andererseits die Verantwortung, die damit einher geht nicht wahrnehmen, weil uns die Bedingungen, unter der die Einbindung passiert, nicht gefallen. Dann sind auch wir nicht mehr glaubwürdig. Selbst wenn mir z.B. viele Dinge am bisherigen Wahlsystem nicht gefallen, ist das doch kein ausreichender Grund, nicht wählen zu gehen.
  • Es kam schon häufig vor, dass ein Votum aus dem Adhocracy als eine Art Autoritätsargument herangezogen wurde. Da diese ganze Enquête ja auch der Versuch ist, dem Volk zu beweisen, dass die Politik doch „voll doll bevölkerungsnah“ ist, ist es recht schwer, solch ein Argument abzutun. Also: Jeder Beitrag hilft!
  • Wahrscheinlich dauert es nicht mehr lange, bis die VertreterInnen der „dunklen Seite der Macht“ herausfinden, dass Adhocracy auch dazu funktionalisiert werden kann, um ihre Inhalte unterzubringen. Um dies zu verhindern ist es notwendig, dass viele daran teilnehmen. Denn nur so können diese Beiträge nivelliert werden. Das können die Sachverständigen der Enquête aus der Netzgesellschaft nicht allein leisten.
  • Demokratie bedeutet auch Verantwortung. Wenn ich will, dass die Souveränität beim Volk liegt, dann muss ich auch souverän sein und die Verantwortung, die damit einhergeht, tragen. In dem Fall führt genau das Gejammere, dass das Volk ja doch nicht ernst genommen wird dazu, DASS es nicht mehr ernst genommen wird.

Übrigens gibt es noch mehr Projekte, die mit Flüssiger Demokratie und Bürgerinnenbeteiligung über das Netz arbeiten.
Ein Projekt der Bertelsmann-Stiftung wurde neulich, unter ungewöhnlich geringem Medienrummel veröffentlicht. Böse Zungen behaupten, das hinge damit zusammen, dass der entstandene Text zu stark von den Wertvorstellungen der Bertelsmann-Stiftung abweichen.

Wenn ihr mich fragt: Ein weiterer Grund, Demokratieplattformen zu stärken. Auch wenn das Adhocracy der Enquête-Kommission zur Zeit (noch) nicht viel mit „Flüssiger Demokratie“ zu tun hat.


Kommentare

Flüssige Demokratie in der Enquête? Übungsstunden in Volksvertretung. — 4 Kommentare

  1. Ich habe mich einmal beteiligt. Es geht recht unbürokratisch und einfach.

    Ob es etwas bringt? Nun: Nichtbeteiligung bringt garantiert nix!

    Verglichen mit manchen Blogs oder Foren geht es dort übrigens recht gemütlich zu. Die Beteiligung ist wirklich noch ausbaufähig (von der Personenzahl her). Auch scheinen mir manche Vorschläge etwas mehr „Contra“ verdient zu haben (manche auch etwas mehr „Pro“ ;-) ).

    Soll der „18. Sachverständige“ also nur ein wenig die Netzkultur wiederspiegeln, muss es dort IMO noch sehr viel lebhafter zugehen.

  2. Pingback: Nochmal kurz zur Enquete-Kommission | simonhirscher.de

  3. JA ja JA!
    Und trotzdem stellt sich ein ungutes Gefühl ein, wenn die heutige Straßenverkehrsordnung ausgerechnet von denen überarbeitet wird, die davon überzeugt sind, der menschliche Körper könne Geschwindigkeiten höher als 20km/h gar nicht aushalten…

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