Reise in den Überwachungsstaat – Indien als Widerstandsmotivator

Long time no write…(This blogpost is also available in english.)

Aber ich habe für Digitalcourage einen Beitrag zu Überwachung in Indien geschrieben, den ich hier einfach mal crossposte. Dieser Text wurde dankenswerterweise von Sebastian Lisken übersetzt und ist daher auch in Englisch verfügbar.

Bild von Johannes Mahnke (cc by sa 4.0)

Bild von Johannes Mahnke (cc by sa 4.0)

Die Männer, die am Eingang des Flughafengebäudes stehen, sehen mit ihren Maschinengewehren ungemütlich aus. Mittlerweile sind wir schon gewohnt, dass man überall den Reisepass zeigen muss, doch es stellt sich heraus, dass ihnen das nicht reicht. Nur wer ein Flugticket hat, darf das Abfertigungsgebäude betreten. Doch auf die Eventualität, dass jemand ein E-Ticket hat und dies nur digital vorliegt, sind sie nicht vorbereitet. Oder doch. Ein Mann bringt eine lange Liste mit Namen. Mehrere Meter Endlospapier beinhalten sämtliche Daten derer, die heute von diesem Flughafen abreisen werden. Wir kriegen die Liste ausgehändigt und sollen unsere Namen aus den vielen Fluggastinformationen herausfinden. Erst danach dürfen wir den Flughafen betreten. Mitsamt der Liste. Die sollen wir dem Kollegen drinnen am Schalter geben.

Als ich 12 Stunden später meinen Reisepass dem deutschen Grenzbeamten bei der Einreise übergebe, atme ich auf: Zum ersten Mal kann ich mich bei der Überprüfung meiner Personalien darauf verlassen, dass deutsches Datenschutzrecht angewendet wird. Noch nie habe ich die deutsche Datenschutzgesetzgebung und was sie schützt so intensiv erlebt wie in diesem Moment.

So endete für mich eine dreiwöchige Reise durch Indien im letzten November. Es war eine aufregende Reise mit vielen neuen Eindrücken. Besonders nachhaltig hat sich der Eindruck gehalten, wie sehr die indische Bevölkerung und ihre Besucher überwacht werden:
Bei jeder Hotelübernachtung wurde unser Reisepass kopiert und wir mussten für ein Foto posieren. Auch Zug fahren war nicht ohne die Nummer im Reisepass möglich, von den Unmengen an abgefragten Informationen bei der Visumsbeantragung und beim Kauf einer SIM-Karte gar nicht zu sprechen. Um einen Fern- oder U-Bahnhof zu betreten, mussten wir unser Gepäck durchleuchten lassen und durch den Metalldetektor schreiten. Videokameras gehören zum Stadtbild.

Eine sehr große Demokratie

Ich sprach mit Inderinnen und Indern, die stolz darauf sind, die (zahlenmäßig) größte Demokratie der Welt zu sein. Meine Entgegnung, dass bei derartiger Überwachung keine Demokratie mehr möglich sei, verursachte Schulterzucken. So viele Menschen zu koordinieren, erfordere eben Einschnitte, und die Sicherheit in einem Land mit so viel Armut zu gewährleisten, sei eben eine ganz andere Herausforderung als im reichen Europa. Die Nachbarschaft zum verfeindeten Pakistan und die real vorkommenden Anschläge auf die indische Bevölkerung und auf Touristen sind sehr stark im indischen Bewusstsein verankert. Und auch ich erwischte mich dabei, eine Art Doppelstandard zu denken. Vielleicht ist es hier doch gar nicht so falsch? Kann ich mich nicht wirklich etwas sicherer hier fühlen durch das pervasive Überwachen der Regierung? Meine Reise nach Indien verdeutlichte mir, warum diese Argumentationsmuster auch in Deutschland so gut funktionieren.

Im Falle des Flughafens hat es meine Sicherheit ganz sicher nicht erhöht. Als Frau ist man im chauvinistischen Indien nicht gerne alleine unterwegs. Auch das ausschließlich männliche Flughafensicherheitspersonal hielt sich nicht zurück, mir als alleinreisender Frau ihre Macht zu demonstrieren und zu versuchen, mich zu beschämen. Wenn meine männliche Reisebegleitung aus Sicherheitsgründen nicht den Flughafen betreten darf, setzt mich das sogar zusätzlicher (real spürbarer!) Unsicherheit aus. Ganz zu schweigen davon, was jemand, der Böses im Schilde führt, mit dieser Fluggastliste hätte alles anstellen können.

Schlimmer als gedacht

Mit einem Gedanken hatte ich mich jedoch vorerst beruhigt. Die meisten Datenerhebungen fanden analog statt. Mit Stift und Papier. Die schlechte Organisation der Inder ließ mich annehmen, dass die Daten nicht wirklich effizient verknüpft würden. Dass dies auch nur eine Frage der Zeit ist, war mir klar. Ende des vergangenen Jahres auf dem 30. Chaos Communication Congress (30C3) wurde ich dann eines Besseren belehrt: es wird bereits jetzt noch viel mehr elektronisch erfasst und effizient verknüpft, als ich befürchtet hatte. Wir können in Indien schon heute sehen, wie unsere Zukunft aussehen könnte, wenn wir den Kampf gegen Überwachung für verloren erklärten.

Zwei Vorträge zum Thema

Ich möchte zwei Vorträge zu diesem Thema vom 30C3 empfehlen. Maria Xynou beschreibt in ihrem Vortrag ein wahr gewordenes Horrorszenario

Sie schildert, dass Unmengen an Daten in einen zentralen Speicher zusammen geführt werden. Das, was mit der Flughafenliste „im Kleinen“ passiert, gibt es in Indien auch im Großen. Denn Indien hat zwar sehr viele Überwachungsgesetzte, aber kein Datenschutzgesetz.
So sieht es auch Kaustubh Srikanth, der am folgenden Tag ebenfalls sehr eindringlich von dem erzählte, was in seiner Heimat geschieht.
Es müsse nur einmal einen „evil Snowden“ geben. Einen, der Zugang zu diesem enormen Datenspeicher hat und diese Daten offen ins Internet stellt, ohne das politische Feingefühl des echten Snowden. Ganz Indien stünde nackt da. Xynou und Srikanth berichten, dass die indische Bevölkerung mit wirtschaftlichen Repressionen dazu gedrängt wird, ihre biometrischen Merkmale für die zentrale Datenbank zur Verfügung zu stellen. Überwachung darf dort aus jedem Grund geschehen. Und die Informationen werden bereits missbraucht: Politiker lassen Menschen verhaften, die sich kritisch zu ihnen äußern.
Anscheinend ist in Indien das bereits geschehen, was wir in Europa noch bekämpfen. Das sollte uns motivieren, unsere Freiheitsrechte mit aller Kraft zu verteidigen.

Doch Xynou und Srikanth sind optimistisch. Während bei uns mehr und mehr Menschen bereits die Flinte ins Korn werfen, sind beide – trotz der viel aussichtsloseren Situation in Indien – überzeugt, etwas verändern zu können. Srikanth erzählt auch weshalb: in Indien gab es in den letzten Jahren eine große Protestbewegung gegen Korruption, bei der viel erreicht worden sei. Das ist auch sein Ziel für den Datenschutz. Dass es möglich ist, mit solchen Themen mehrere tausend Menschen auf die Straße zu bringen habe er im letzten Herbst in Berlin auf der Freiheit Statt Angst Demo gesehen. Das habe ihm viel Mut gemacht.

Wir im Datenschutzwunderland

Verglichen mit anderen Ländern leben wir in Deutschland im Datenschutzwunderland. Derweil wird allein in Indien ein Sechstel der Weltbevölkerkung daran gewöhnt, dass Überwachung ganz normal und ein unvermeidbares Übel sei. Während wir hier über die Vorratsdatenspeicherung diskutieren, werden dort weitaus gruseligere Tatsachen geschaffen. Und Indien ist nicht der einzige stark bevölkerte Überwachungsstaat. Bezieht man allein China in die Betrachtung mit ein (Thema eines anderen Vortrags auf dem 30C3) sind wir schon bei einem guten Drittel der Weltbevölkerung, das permanent ausgespäht und gefügig gemacht wird.

Bild von Johannes Mahnke (cc by sa)

Bild von Johannes Mahnke (cc by sa)

Unser Widerstand hilft nicht nur bei uns. Er hat auch Signalwirkung ins Ausland. Sowohl in die Politik als auch für die Menschen, die gegen einen noch viel größeren Goliath kämpfen. Wenn Srikanth seinen Vortrag damit beendet, zu betonen, wie wichtig für ihn die „Freiheit statt Angst“-Demo war, wird mir klar: Während wir uns von Streitigkeiten über das Datum demotivieren lassen, vergessen wir, was wirklich wichtig ist. Wichtig ist, dass es solche Demos gibt und dass wir damit über die deutschen Grenzen hinaus ein Signal setzen. Kein kleinteiliger Streit oder Pessimismus darf das verhindern.

Mut machen und erfolgreich sein

Wenn wir uns nur auf das Innere unserer „Festung Europa“ konzentrieren, werden wir angesichts dieser Übermacht an Überwachungsglauben langfristig nicht weit kommen. Denn nicht nur wir haben Wirkung nach außen. Das Außen wirkt auch auf uns. (Viele Firmen, die Überwachungstechnik produzieren, kommen aus Indien.) Deshalb müssen wir uns damit beschäftigen, wie wir die Menschen außerhalb Deutschlands und außerhalb Europas unterstützen können, und uns unserer Vorbildwirkung bewusst werden. Denn dann können wir uns gegenseitig Mut machen und erfolgreich sein.

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