Die Sache mit dem geistigen Eigentum

Die Sache mit dem geistigen Eigentum

Ich gerate mit dem Begriff des „geistigen Eigentums“ immer wieder aneinander. Dabei stößt er mir sowohl politisch, als auch sprachphilosophisch unangenehm auf.
In der Enquête-Kommission digitale Gesellschaft habe ich eine kritische Auseinandersetzung mit dem Begriff angetreten. Doch die Kompromissmaschine hat da natürlich auch wieder vieles weichgespült.

Hier meine unverblümte Einstellung zu dem Thema:

Zunächst: Ich unterscheide zwischen einer sprachphilosophischen und einer inhaltlichen Kritik des Begriffs. Denn Wittgenstein hat sehr schön gezeigt, wie viele Probleme allein dadurch entstehen, dass ein Begriff nicht klar differenziert wurde und man somit quasi aneinander vorbeiredet.
Den Koalitionspolitikern in der Enquete habe ich das wie folgt erklärt:

Anne und Jutta wollen ein Haus bauen. Anne findet, dass Bretter ein gutes Material dafür sind, Jutta bevorzugt Steine. Anne schlägt Jutta vor, das Haus aus „Stöckchen“ zu bauen, wobei sie damit Holzbretter meint. Jutta erscheint das absurd und schlägt „Kiesel“ vor, wobei sie große Backsteine vor Augen hat. Die beiden streiten sich sehr lange denn für jede erscheint das vorgeschlagene Material als absurd. Würden sie ihre Begriffe klären und einander erklären, was sie unter dem Begriff verstehen, könnten sie sich möglicherweise darauf einigen, dass beide Materialien in Kombination vielleicht noch besser wären. Da sie jedoch aneinander vorbei reden, haben sie nie eine Chance das Problem zu lösen.

Flüssige Demokratie in der Enquête? Übungsstunden in Volksvertretung.

Seit mehr als einem Jahr trifft nun die Enquete-Kommission für Internet und Digitale Gesellschaft zusammen. Wenn ich erzähle, dass ich dort als Referentin tätig bin, werden mir oft die gleichen zwei Fragen gestellt:

  • Ist das nur ein Ablenkungsmanöver, welches die wichtigen Kräfte der Netzbewegung binden soll?
  • Ist es überhaupt sinnvoll, als Externe oder Externer über das Tool Adhocracy dort mitzuarbeiten?

Die erste Frage beantworte ich gerne mit: „Es kommt darauf an, was man daraus macht.“ Ich selber habe mich entschieden, die Enquête ernst zu nehmen. Ich nehme mit Freude wahr, dass Politiker in dieser Runde sehr viel dazu lernen und auch lernwillig sind. Manche ächzen mittlerweile, weil ihnen bewusst wird, dass sie nun versuchen müssen Positionen in ihre Parteien zu tragen, die dort so gar nicht vertreten werden. Auch die Netzvertreterinnen lernen eine Menge über real existierende politische Prozesse. Es ist innerhalb des Bundestags noch nicht geklärt, wer mit welchen Methoden die besseren Ergebnisse liefert.

Eine Besonderheit dieser Enquête ist, dass sie – en passant – bereits viele Ziele erreicht hat, sogar tatsächlich einige Revolutionen im Bundestag bewirkt hat (empfehlenswerter Artikel von Wolfram Sauer).