Die Sache mit dem geistigen Eigentum

Ich gerate mit dem Begriff des “geistigen Eigentums” immer wieder aneinander. Dabei stößt er mir sowohl politisch, als auch sprachphilosophisch unangenehm auf.
In der Enquête-Kommission digitale Gesellschaft habe ich eine kritische Auseinandersetzung mit dem Begriff angetreten. Doch die Kompromissmaschine hat da natürlich auch wieder vieles weichgespült.

Hier meine unverblümte Einstellung zu dem Thema:

Zunächst: Ich unterscheide zwischen einer sprachphilosophischen und einer inhaltlichen Kritik des Begriffs. Denn Wittgenstein hat sehr schön gezeigt, wie viele Probleme allein dadurch entstehen, dass ein Begriff nicht klar differenziert wurde und man somit quasi aneinander vorbeiredet.
Den Koalitionspolitikern in der Enquete habe ich das wie folgt erklärt:

Anne und Jutta wollen ein Haus bauen. Anne findet, dass Bretter ein gutes Material dafür sind, Jutta bevorzugt Steine. Anne schlägt Jutta vor, das Haus aus “Stöckchen” zu bauen, wobei sie damit Holzbretter meint. Jutta erscheint das absurd und schlägt “Kiesel” vor, wobei sie große Backsteine vor Augen hat. Die beiden streiten sich sehr lange denn für jede erscheint das vorgeschlagene Material als absurd. Würden sie ihre Begriffe klären und einander erklären, was sie unter dem Begriff verstehen, könnten sie sich möglicherweise darauf einigen, dass beide Materialien in Kombination vielleicht noch besser wären. Da sie jedoch aneinander vorbei reden, haben sie nie eine Chance das Problem zu lösen.

Es ist nicht nur bei den Tagesthemen gestern groß raus gekommen: Die Piraten veranstalten ihren neunten Parteitag in Offenbach. Die Presse hielt es für den ersten. Und in gewisser Hinsicht ist es auch ein erster. Der erste, den sie ernst nehmen.
Und dass die Piraten ernstzunehmen sind, das haben sie an diesem Wochenende erneut bewiesen: Nach außen mag es vielleicht etwas verzankt vorkommen. Doch genau das ist vielleicht eins der wichtigsten Alleinstellungsmerkmale dieser jungen Partei.

Von Anfang an war peiteiinterner Streit bei den Piraten sichtbar: Denn die Piraten stehen für Transparenz ein. Von Anfang an waren Mailinglisten, Wikis, Sitzungen, Protokolle und vieles mehr öffentlich zugänglich. Und eben das macht parteiinternen Streit sichtbar.
Streit ist nichts schlechtes. Andere Parteien haben so etwas auch. Ohne Streit geht es in der Demokratie nämlich gar nicht. Die anderen Parteien haben sich jedoch dem politischen Duktus unterworfen, dass parteiinterner Streit hinter verschlossenen Türen stattzufinden hat. Und Bürgerinnen, Bürger und Presse haben sich daran gewöhnt. Die Stärke “Streit” ist zur Schwäche verkommen.

Seit mehr als einem Jahr trifft nun die Enquete-Kommission für Internet und Digitale Gesellschaft zusammen. Wenn ich erzähle, dass ich dort als Referentin tätig bin, werden mir oft die gleichen zwei Fragen gestellt:

• Ist das nur ein Ablenkungsmanöver, welches die wichtigen Kräfte der Netzbewegung binden soll?
• Ist es überhaupt sinnvoll, als Externe oder Externer über das Tool Adhocracy dort mitzuarbeiten?

Die erste Frage beantworte ich gerne mit: “Es kommt darauf an, was man daraus macht.” Ich selber habe mich entschieden, die Enquête ernst zu nehmen. Ich nehme mit Freude wahr, dass Politiker in dieser Runde sehr viel dazu lernen und auch lernwillig sind. Manche ächzen mittlerweile, weil ihnen bewusst wird, dass sie nun versuchen müssen Positionen in ihre Parteien zu tragen, die dort so gar nicht vertreten werden. Auch die Netzvertreterinnen lernen eine Menge über real existierende politische Prozesse. Es ist innerhalb des Bundestags noch nicht geklärt, wer mit welchen Methoden die besseren Ergebnisse liefert.

Eine Besonderheit dieser Enquête ist, dass sie – en passant – bereits viele Ziele erreicht hat, sogar tatsächlich einige Revolutionen im Bundestag bewirkt hat (empfehlenswerter Artikel von Wolfram Sauer).

Irgendwie ist es allen bewusst: Facebook ist nicht so ganz koscher.
Aber andererseits hat es so viele praktische Funktionen und macht es so einfach mit all den Menschen in Kontakt zu bleiben, für die ich im real live nicht genug Zeit aufbringen würde, weil sie mir nicht wichtig genug sind.
OK das war jetzt gemein. Aber Fakt ist doch, dass Facebook eine üble Datenkrake ist und mit unseren Profilen ein riesen Geschäft macht.

Viele beruhigen sich damit, dass sie ihre Privatssphäreeinstellungen ja einstellen können und dann nur noch ihre Freunde an ihre Informationen ran kommen.
Und Facebook.
Kein Problem: “Als Wohnort habe ich Bahamas angegeben” und auch die anderen Daten werden zum scheinbaren Schutz verfälscht. Dann weiß auch Facebook nichts über mich.
Nichts?
Oh nein! Definitiv nicht nichts.
Wusstet ihr, dass Facebook oft weiß, auf welchen anderen Seiten ihr surft, während im gleichen Browser Facebook geöffnet ist? Und hat euch noch nie gewundert, dass der “like”-Button auch ohne Eingabe eines Facebook-Passwortes funktioniert? Das sind Infos, die ich zwar auch vor Facebook verbergen könnte (z.B. indem ich die entsprechenden Cookies deaktiviere etc.), aber da die meisten davon gar nicht wissen, können sie auch nichts dagegen tun. Die denken dann weiterhin, ihre falschen Angaben zu Studienfach und co würde Facebook verwirren.
Und dann gibt es da noch die ganzen Daten, die meine Freunde über mich preis geben. Indem sie Fotos hochstellen oder unbedarft oder sogar unwissentlich meine Daten bekannt geben. Sogar dann, wenn ich gar nicht bei Facebook angemeldet bin.

Vor genau einem Jahr hatte ich die Piratinnen ins Leben gerufen. Was eine große Supportaktion für die Piratenpartei werden sollte, verkehrte sich ins Gegenteil. Kaum jemand hatte meine Pressemitteilung selbst gelesen, in der ich darauf hinwies, dass die Piratinnen eine große Chance für unseren charmanten Nerdhaufen sind und dass es sich keineswegs darum handle, die Piraten des Androzentrismus’ zu verfluchen. (Dass sie jetzt doch wie ein großer androzentristischer Haufen wirken ist den Reaktionen geschuldet, nicht meiner PM.)

Setzen sich diese Männer für die Belange von Frauen ein?

Im Verlauf der Diskussion wiesen einige darauf hin, dass eine Partei, die sich der Hälfte der potentiellen Wählerschaft gegenüber derart unwählbar macht, nicht lange Aussicht auf Bestand habe.

Darauf entgegneten vor allem die Frauen in der Piratenpartei, dass sie sich nicht diskriminiert fühlten bzw. warfen die Frage auf, wo diese “Diskriminierung” überhaupt stattfinde.

Um mit Deep Thougt zu sprechen: “Knifflig”. Diese Form der Diskriminierung lässt sich nicht so einfach benennen. Es handelt sich meist um subtile Situationen, die man gerade aufgrund ihrer Subtilität nicht exakt benennen kann. Oder es ist für schlichtere Gemüter sehr schwierig, dies eindeutig auf eine Geschlechtszugehörigkeit zurückzuführen. Das nicht benennen könne: Das macht diese Diskriminierungsform so schlimm. Klar: Wenn mich ein Typ angrapscht, werden alle Piraten [1] empört sein und ihm die Meinung sagen. Wenn er mich (mehr oder weniger unbewusst) zu einem Stereotypen einordnet oder von mir erwartet, dass ich mich seinen angelernten Lebensweisen unterordne, kann ich da nicht wirklich mit dem Finger drauf deuten und mich nur schwer dagegen wehren.

Für die diesjährige Freiheit-Statt-Angst-Demo habe ich das Promovideo geschnitten und zusammen mit Daniel Neun produziert. Bitte nicht zu viel von der Qualität erwarten – eine Cutterin ist immer nur so gut, wie das Material, was sie zur Verfügung hat..

Wer für das Video flattrn will, kann das tun, indem sier den Button aus diesem Beitrag bemüht.

Vielen Dank für die viele Unterstützung von allen Unterstützenden.

Und nicht vergessen, am 11.September 2010 auf die Demo zu kommen! (13:00 Uhr, Potsdamer Platz)