Die Sache mit dem geistigen Eigentum

Ich gerate mit dem Begriff des “geistigen Eigentums” immer wieder aneinander. Dabei stößt er mir sowohl politisch, als auch sprachphilosophisch unangenehm auf.
In der Enquête-Kommission digitale Gesellschaft habe ich eine kritische Auseinandersetzung mit dem Begriff angetreten. Doch die Kompromissmaschine hat da natürlich auch wieder vieles weichgespült.

Hier meine unverblümte Einstellung zu dem Thema:

Zunächst: Ich unterscheide zwischen einer sprachphilosophischen und einer inhaltlichen Kritik des Begriffs. Denn Wittgenstein hat sehr schön gezeigt, wie viele Probleme allein dadurch entstehen, dass ein Begriff nicht klar differenziert wurde und man somit quasi aneinander vorbeiredet.
Den Koalitionspolitikern in der Enquete habe ich das wie folgt erklärt:

Anne und Jutta wollen ein Haus bauen. Anne findet, dass Bretter ein gutes Material dafür sind, Jutta bevorzugt Steine. Anne schlägt Jutta vor, das Haus aus “Stöckchen” zu bauen, wobei sie damit Holzbretter meint. Jutta erscheint das absurd und schlägt “Kiesel” vor, wobei sie große Backsteine vor Augen hat. Die beiden streiten sich sehr lange denn für jede erscheint das vorgeschlagene Material als absurd. Würden sie ihre Begriffe klären und einander erklären, was sie unter dem Begriff verstehen, könnten sie sich möglicherweise darauf einigen, dass beide Materialien in Kombination vielleicht noch besser wären. Da sie jedoch aneinander vorbei reden, haben sie nie eine Chance das Problem zu lösen.

Es ist nicht nur bei den Tagesthemen gestern groß raus gekommen: Die Piraten veranstalten ihren neunten Parteitag in Offenbach. Die Presse hielt es für den ersten. Und in gewisser Hinsicht ist es auch ein erster. Der erste, den sie ernst nehmen.
Und dass die Piraten ernstzunehmen sind, das haben sie an diesem Wochenende erneut bewiesen: Nach außen mag es vielleicht etwas verzankt vorkommen. Doch genau das ist vielleicht eins der wichtigsten Alleinstellungsmerkmale dieser jungen Partei.

Von Anfang an war peiteiinterner Streit bei den Piraten sichtbar: Denn die Piraten stehen für Transparenz ein. Von Anfang an waren Mailinglisten, Wikis, Sitzungen, Protokolle und vieles mehr öffentlich zugänglich. Und eben das macht parteiinternen Streit sichtbar.
Streit ist nichts schlechtes. Andere Parteien haben so etwas auch. Ohne Streit geht es in der Demokratie nämlich gar nicht. Die anderen Parteien haben sich jedoch dem politischen Duktus unterworfen, dass parteiinterner Streit hinter verschlossenen Türen stattzufinden hat. Und Bürgerinnen, Bürger und Presse haben sich daran gewöhnt. Die Stärke “Streit” ist zur Schwäche verkommen.

Seit mehr als einem Jahr trifft nun die Enquete-Kommission für Internet und Digitale Gesellschaft zusammen. Wenn ich erzähle, dass ich dort als Referentin tätig bin, werden mir oft die gleichen zwei Fragen gestellt:

• Ist das nur ein Ablenkungsmanöver, welches die wichtigen Kräfte der Netzbewegung binden soll?
• Ist es überhaupt sinnvoll, als Externe oder Externer über das Tool Adhocracy dort mitzuarbeiten?

Die erste Frage beantworte ich gerne mit: “Es kommt darauf an, was man daraus macht.” Ich selber habe mich entschieden, die Enquête ernst zu nehmen. Ich nehme mit Freude wahr, dass Politiker in dieser Runde sehr viel dazu lernen und auch lernwillig sind. Manche ächzen mittlerweile, weil ihnen bewusst wird, dass sie nun versuchen müssen Positionen in ihre Parteien zu tragen, die dort so gar nicht vertreten werden. Auch die Netzvertreterinnen lernen eine Menge über real existierende politische Prozesse. Es ist innerhalb des Bundestags noch nicht geklärt, wer mit welchen Methoden die besseren Ergebnisse liefert.

Eine Besonderheit dieser Enquête ist, dass sie – en passant – bereits viele Ziele erreicht hat, sogar tatsächlich einige Revolutionen im Bundestag bewirkt hat (empfehlenswerter Artikel von Wolfram Sauer).

Die Bekanntgabe der Gründung eines Vereins namens “Digitale Gesellschaft” brachte heftigen Wind nach Kleinbloggersdorf.

Schon häufiger wurde Bedarf an einer Art “Dachverband” oder einem ADAC der Netzwelt geäußert. Und seit einiger Zeit sehen manche Organisateure unseres Aktivismus’ neidvoll auf Organisationen wie Campact , die es schaffen, kleine online-Aktionen groß zu machen und dann eindrucksvoll (und pressetauglich) auf die Straße zu bringen. Campact macht starkes Fundraising und ist mit etwa einem Dutzend Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern gut organisiert. Es könnte sicherlich nicht schaden, sich etwas an deren Erfolgsrezept zu orientieren.

Und nun stellte sich Markus auf die re:publica und präsentierte seinen Verein. Und kassierte erst einmal viel Kritik:

• Die Art der Gründung fanden viele suboptimal.
  fefe schrieb dazu:

  Ich habe ja seit Jahren beim CCC mitgemacht und kann nicht leugnen, mir da ein bisschen auf die Füße getreten zu fühlen, wenn da jetzt so aus dem Nichts ein Verein kommt und die Lobby für die Netzpolitik monopolisieren will (so kommt das natürlich gerade bei den ganzen anderen Playern in der Internet-Lobby an). Unsere bisher größten Erfolge haben wir (die Internet-Lobby, nicht der CCC) in Arbeitskreisen wie AK Zensur und AK Vorrat gehabt, nicht in Einzelgängen. Aus meiner Sicht hätte man hier ansetzen sollen und nicht eine neue Volksfront Judäas gründen sollen.