Einigkeit und Streit und Freiheit für ein transparentes Land

Es ist nicht nur bei den Tagesthemen gestern groß raus gekommen: Die Piraten veranstalten ihren neunten Parteitag in Offenbach. Die Presse hielt es für den ersten. Und in gewisser Hinsicht ist es auch ein erster. Der erste, den sie ernst nehmen.
Und dass die Piraten ernstzunehmen sind, das haben sie an diesem Wochenende erneut bewiesen: Nach außen mag es vielleicht etwas verzankt vorkommen. Doch genau das ist vielleicht eins der wichtigsten Alleinstellungsmerkmale dieser jungen Partei.
Auf dem Bundesparteitag 2011.2 in Offenbach (Foto: Simon Kowalewski)
Von Anfang an war peiteiinterner Streit bei den Piraten sichtbar: Denn die Piraten stehen für Transparenz ein. Von Anfang an waren Mailinglisten, Wikis, Sitzungen, Protokolle und vieles mehr öffentlich zugänglich. Und eben das macht parteiinternen Streit sichtbar.
Streit ist nichts schlechtes. Andere Parteien haben so etwas auch. Ohne Streit geht es in der Demokratie nämlich gar nicht. Die anderen Parteien haben sich jedoch dem politischen Duktus unterworfen, dass parteiinterner Streit hinter verschlossenen Türen stattzufinden hat. Und Bürgerinnen, Bürger und Presse haben sich daran gewöhnt. Die Stärke „Streit“ ist zur Schwäche verkommen.

Die Piraten nehmen Fahrt auf und machen ihre Uneinigkeiten transparent. Das stößt nicht überall auf Verständnis. Auf ihrer ersten Fraktionssitzung haben beispielsweise die Berliner Piraten kein sehr geschlossenes Bild abgegeben. Auch ihr Abstimmungsverhalten im Berliner Abgeordnetenhaus ist keinesfalls einstimmig. Ein gefundenes Fressen für die Presse, dies als Misserfolg hinzustellen. Vielleicht hat die Presse es sogar geschafft, dies dem einen oder anderen Piraten einzureden.
Und so geht es weiter. Auf dem Parteitag in Offenbach wird diskutiert und gestritten. Nicht wenige sind schon am Abend der Anreise am Freitag von den Vorgesprächen schon heiser. Am Samstag bereits sind viele erschöpft. Politische Meinungsbildung ist anstrengend.
Doch das, was zunächst wie eine Schwäche scheint, könnte eine der größten Stärken der Piratenpartei sein. Diese neue Form der Transparenz wird das politische Parkett Wellen schlagen lassen.

Manchmal missverstehen wir das, was mit dem ersten Wort der deutschen Nationalhymne gemeint ist und glauben, dauernd „Einigkeit“ zeigen zu müssen. Und verwechseln das meist auch noch mit Harmonie.
Doch Wachstum und Entwicklung können am besten aus Konflikten heraus erwachsen.
Wenn sich alle einig sind, entstehen keine neuen Ideen, werden Dinge nicht hinterfragt. Eine gruselige Vorstellung.

Und nun kommt da diese Piratenpartei daher und schafft den Irrglauben an die vorgetäuschte Einigkeit einfach ab. Da wird diskutiert, gezankt und – ein wenig zu oft – wird es im Eifer einer hitzigen Diskussion auch persönlich,.
Und immer dann, wenn es gelingt, konstruktiv zu streiten, schaffen es die Piraten, sich binnen kurzer Zeit in Siebenmeilenschritten fortzuentwickeln.
Das gehört zur Streitkultur. Und diese gestalten die Piraten immer vielversprechender. Erinnert man sich an den Parteitag 2010 in Bingen zurück, bei dem viele über die GO-Anträge und die Unkonstruktivität konsterniert waren, stellt man fest: Die Diskussionen der Piraten sind viel produktiver geworden.

Unsere politische Geschäftsführerin, Marina Weisband, hat es in ihrer kurzen Rede auf den Punkt gebracht. Philip Banse fasst sie so zusammen: „Wir sind eine tolle Partei, haben viel erreicht und dürfen uns streiten, aber bitte mit Respekt.“
Und damit hat sie recht. Wir dürfen streiten. Wir müssen streiten. Wenn wir es hinkriegen das konstruktiv und respektvoll zu tun, beweisen wir nicht nur Konflikftfähigkeit, sondern auch, dass wir mehr können, als nur gefühlslose Technik. Konfliktfähigkeit ist eine soziale Kompetenz.

Ich glaube, dass wir Piraten diese Transparenz und Streitkultur mit Bedacht ausgestalten sollten. Dogmatismus ist nämlich auch bei Transparenz gefährlich.
Politische Sitzungen müssen bei Zeiten auch hinter verschlossenen Türen stattfinden. Sei es aus Datenschutzgründen einzelner Bürgerinnen, oder damit auch Union und Linke mal freundschaftlich und produktiv mit einander reden können, ohne um Wählerstimmen fürchten zu müssen.
Transparenz hier zu dogmatisch zu fordern, hätte einzig zur Folge, dass sich die entsprechenden Gespräche wieder in die ganz unkontrollierbaren Hinterzimmer verlagern. Was letztlich Politik wesentlich intransparenter machen würde, als immerhin bekannte und protokollierte Sitzungen.
Gleichzeitig kann der piratige Wind der Transparenz davon heilen, dass Parteien, – aufgrund von Showpolitik – nur hinter verschlossenen Türen produktiv miteinander reden können.

Die Transparenz der Piraten erfordert, dass man Fehler machen darf. Denn wenn ich alles transparent machen soll/muss, kann/darf ich auch nichts mehr vertuschen. Dann muss auch anders mit Fehlern umgegangen werden. Denn aus den eigenen Fehlern lernt man am meisten. Also muss man die auch machen und dazu stehen dürfen. Dann können wir offen zu unseren Schwächen stehen und kritikfähig sein. Streiten können bedeutet auch, lernen zu können.

Also liebe Piraten: Auch wenn es manchmal anstrengend ist. Haltet durch! Unsere Diskussionen ebnen den Weg für die Zukunft unserer Partei. Und die Presse wird sich auch daran gewöhnen, dass Uneinigkeit einen manchmal weiter führen kann, als aufgesetzte Geschlossenheit.


Kommentare

Einigkeit und Streit und Freiheit für ein transparentes Land — 2 Kommentare

  1. Unstimmigkeiten gibt es darüber, ob die Sitzung öffentlich oder hinter verschlossenen Türen stattfinden wird. Am Freitag betonte der Vorstand noch, dass sich die Fraktion unter Ausschluss der Öffentlichkeit aussprechen wolle. Prompt hagelte es Häme, die Piraten würden die Sache mit der Transparenz wohl nicht mehr so genau nehmen. Nun heißt es, die Sitzung werde regulär öffentlich stattfinden. Erst auf Wunsch einer Mehrheit der Abgeordneten solle die Presse nach draußen geschickt, der Internet-Livestream abgeschaltet werden. Vermutlich wird letzteres geschehen. „Keiner hat einen Anspruch darauf, transparent mitzubekommen, wie wir uns wie die Kesselflicker streiten“, argumentiert Lauer.

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