Flüssige Demokratie in der Enquête? Übungsstunden in Volksvertretung.

Seit mehr als einem Jahr trifft nun die Enquete-Kommission für Internet und Digitale Gesellschaft zusammen. Wenn ich erzähle, dass ich dort als Referentin tätig bin, werden mir oft die gleichen zwei Fragen gestellt:

  • Ist das nur ein Ablenkungsmanöver, welches die wichtigen Kräfte der Netzbewegung binden soll?
  • Ist es überhaupt sinnvoll, als Externe oder Externer über das Tool Adhocracy dort mitzuarbeiten?

Die erste Frage beantworte ich gerne mit: „Es kommt darauf an, was man daraus macht.“ Ich selber habe mich entschieden, die Enquête ernst zu nehmen. Ich nehme mit Freude wahr, dass Politiker in dieser Runde sehr viel dazu lernen und auch lernwillig sind. Manche ächzen mittlerweile, weil ihnen bewusst wird, dass sie nun versuchen müssen Positionen in ihre Parteien zu tragen, die dort so gar nicht vertreten werden. Auch die Netzvertreterinnen lernen eine Menge über real existierende politische Prozesse. Es ist innerhalb des Bundestags noch nicht geklärt, wer mit welchen Methoden die besseren Ergebnisse liefert.

Eine Besonderheit dieser Enquête ist, dass sie – en passant – bereits viele Ziele erreicht hat, sogar tatsächlich einige Revolutionen im Bundestag bewirkt hat (empfehlenswerter Artikel von Wolfram Sauer).

Geisterstadt Regierungsviertel – Von Barrieren und Bürgernähe

Seit im letzten November eine Briefbombe durch die normale Sicherheitskontrolle des Kanzleramtes aufgehalten wurde und somit die Kanzlerin nicht erreicht hatte sind ja rund um die Regierungsgebäude die Sicherheitsvorkehrungen erhöht worden. Man könnte zwar meinen, dass der Fund der Bombe ein Hinweis darauf ist, dass die Sicherheitsbestimmungen ausreichend sind, doch Bundestagspräsident Norbert Lammert ließ dennoch verstärkte Sicherheitskontrollen abhalten.
Da ich häufiger im Paul Löbe Haus unterwegs bin, hat mich das direkt betroffen.
Ich möchte jetzt nicht über die persönlichen Unannehmlichkeiten sprechen, die das bedeutete sondern eher meine Beobachtungen schildern:

  • Das gesamte Gelände rund um die Regierungsgebäude ist abgeriegelt, nur Menschen mit Bundestagsausweis (und deren Begleitung) dürfen diesen Bereich betreten. Das hat zum Ergebnis, dass das gesamte Gelände irgendwie gruselig ist. Wo sonst ein buntes Treiben herrscht und alle möglichen Menschen zwischen den gläsernen Bauten umher spazieren sieht man nur noch vereinzelte Schlipsträger und Polizeitrupps. Irgendwie riecht es hier ein bisschen nach Totalitarismus. Und das, wo doch die Gebäude extra so gläsern gebaut wurden, um die Offenheit zum Volk zu symbolisieren.
  • Die Polizei (jedenfalls die vor Ort) ist über keine erhöhte Sicherheitslage informiert. Man steht dort, weil Bundestagspräsident Lammert es so will.