SMV – Delegationen ermöglichen, Superdelegierte durch digitale Mündigkeit vermeiden.

Die Piratenpartei diskutiert gerade auf ihrem Parteitag in Neumarkt die Einführung einer digitalen ständigen Mitgliedervertretung. Dies soll der erste Schritt sein, aus den vielen schon bestehenden Verfahren zur Onlinemeinungsbildung eine Plattform zu entwickeln, die bindende Entscheidungen treffen kann. Das Thema wird stark diskutiert und es gibt auf beiden Seiten viele wirklich gute Argumente.

Eines möchte ich herauspicken, um zu zeigen, dass sich Probleme auch anders lösen lassen: Die Frage nach Delegationen.

Der Sonntagsspaziergang von Carl Spitzweg

Hier war das delegieren noch einfacher.

Die bisherig stark genutzte Beteiligungsplattform „Liquid Feedback“ verfügt über die Möglichkeit, die eigene Stimme zu delegieren. Dadurch entstand in der Vergangenheit das Problem, dass sogenannte „Superdelegierte“ entstanden, also solche Menschen, die mit ihrer Entscheidung den Ausgang der gesamten Abstimmung beeinflussen konnten. Das wird zu Recht kritisiert.

Doch dieses Problem ließe sich einfach lösen, ohne Delegationen abzuschaffen.
Ich bin nicht in der Software drinnen, aber ich kann mir nicht vorstellen, dass es so schwer sein soll:

1. Da wo ich die Delegationen einstellen kann, muss ich sofort angezeigt kriegen, wo meine Stimme derzeit landet.

2. Ebenda brauche ich ein weiteres Feld „Superdelegierte vermeiden“. Dort kann ich selbst entscheiden, ab welcher Zahl für mich ein Superdelegierter anfängt und was geschehen soll, wenn meine Delegation bei einer so definierten Person ankommt.

Flüssige Demokratie in der Enquête? Übungsstunden in Volksvertretung.

Seit mehr als einem Jahr trifft nun die Enquete-Kommission für Internet und Digitale Gesellschaft zusammen. Wenn ich erzähle, dass ich dort als Referentin tätig bin, werden mir oft die gleichen zwei Fragen gestellt:

  • Ist das nur ein Ablenkungsmanöver, welches die wichtigen Kräfte der Netzbewegung binden soll?
  • Ist es überhaupt sinnvoll, als Externe oder Externer über das Tool Adhocracy dort mitzuarbeiten?

Die erste Frage beantworte ich gerne mit: „Es kommt darauf an, was man daraus macht.“ Ich selber habe mich entschieden, die Enquête ernst zu nehmen. Ich nehme mit Freude wahr, dass Politiker in dieser Runde sehr viel dazu lernen und auch lernwillig sind. Manche ächzen mittlerweile, weil ihnen bewusst wird, dass sie nun versuchen müssen Positionen in ihre Parteien zu tragen, die dort so gar nicht vertreten werden. Auch die Netzvertreterinnen lernen eine Menge über real existierende politische Prozesse. Es ist innerhalb des Bundestags noch nicht geklärt, wer mit welchen Methoden die besseren Ergebnisse liefert.

Eine Besonderheit dieser Enquête ist, dass sie – en passant – bereits viele Ziele erreicht hat, sogar tatsächlich einige Revolutionen im Bundestag bewirkt hat (empfehlenswerter Artikel von Wolfram Sauer).