Alte Mythen in der digitalen Gesellschaft

Die Bekanntgabe der Gründung eines Vereins namens „Digitale Gesellschaft“ brachte heftigen Wind nach Kleinbloggersdorf.

Schon häufiger wurde Bedarf an einer Art „Dachverband“ oder einem ADAC der Netzwelt geäußert. Und seit einiger Zeit sehen manche Organisateure unseres Aktivismus‘ neidvoll auf Organisationen wie Campact , die es schaffen, kleine online-Aktionen groß zu machen und dann eindrucksvoll (und pressetauglich) auf die Straße zu bringen. Campact macht starkes Fundraising und ist mit etwa einem Dutzend Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern gut organisiert. Es könnte sicherlich nicht schaden, sich etwas an deren Erfolgsrezept zu orientieren.

Und nun stellte sich Markus auf die re:publica und präsentierte seinen Verein. Und kassierte erst einmal viel Kritik:

• Die Art der Gründung fanden viele suboptimal.
  fefe schrieb dazu:

  Ich habe ja seit Jahren beim CCC mitgemacht und kann nicht leugnen, mir da ein bisschen auf die Füße getreten zu fühlen, wenn da jetzt so aus dem Nichts ein Verein kommt und die Lobby für die Netzpolitik monopolisieren will (so kommt das natürlich gerade bei den ganzen anderen Playern in der Internet-Lobby an). Unsere bisher größten Erfolge haben wir (die Internet-Lobby, nicht der CCC) in Arbeitskreisen wie AK Zensur und AK Vorrat gehabt, nicht in Einzelgängen. Aus meiner Sicht hätte man hier ansetzen sollen und nicht eine neue Volksfront Judäas gründen sollen.

• Die finanzielle Gestaltung
  Der Verein soll Geld einsammeln und möchte Menschen für ihre Arbeit bezahlen. Derartige Ambitionen sind in der Netzwelt (so z.B. bei den Piraten oder im CCC) durchaus kritisch bewertet.
• Eine undemokratische, elitäre Stuktur.
  Der Aufbau des Vereins wird kritisiert, intransparent zu sein und Datenschutzgründe vorzuschieben. Entscheidungen werden von einem kleinen Kreis getroffen.
• U-Boot der Grünen zu sein
  Die wenigen, von denen man weiß, dass sie mit der Gründung zu tun haben, werden dem grünen Lager zugeordnet.
• Das Löschen eines eigenen Tweets , der sich gegen Tauss richtete, welche dann erst besondere Aufmerksamkeit auf diesen Tweet zog . Zuvor hatte Tauss einen offenen Brief an Markus geschrieben http://www.tauss-gezwitscher.de/?p=2297
• Der Name könnte den Eindruck vermitteln, die gesamte digitale Gesellschaft zu vertreten, was einigen zu weit geht.

Sascha Lobo bringt das in den ersten 10 Minuten seiner Rede auf der re:publika ganz gut auf den Punkt. (Der Rest der Rede ist übrigens auch sehr empfehlenswert.)

Andererseits vertrete ich auch die Ansicht, dass es eine sehr schlechte Angewohnheit der ’netizisns‘ alles erst mal schlecht zu reden und nieder zu flamen. Wir haben einfach zu wenige richtig Aktive, als dass wir es uns leisten könnten, diese dann auch noch niederzuschimpfen.

Zwischenzeitlich gibt es ein FAQ von der „Digitalen Gesellschaft“ indem auf die Vorwürfe reagiert wird und zumindest Fefe ruft dazu auf, die DigiGes einfach mal machen zu lassen.

Worauf ich jedoch gerne näher eingehen möchte, sind die Vorwürfe zur finanziellen und undemokratischen sowie elitären Strukturierung. Dabei geht es mir eigentlich gar nicht um Markus‘ Vorstoß, sondern darum, dass mir diese Haltung prinzipiell ziemlich auf die Nerven geht.

Denn hier treten meiner Ansicht nach zwei Mythen zu Tage, die unsere Bewegung stark blockieren.

1) Die Frage nach den Finanzen:

Es gibt viele Gründe, weshalb wir endlich von diesem Ross mit dem ausschließlichen Ehrenamt runterkommen sollten:

Um den Lobbykräften, die richtig viel Kohle hinter sich stehen haben, etwas entgegensetzen zu können muss man eben auch selbst Geld haben. In der Enquete-Kommission lässt sich das gerade herrlich beobachten:

Da gibt es Sachverständige, die das quasi nebenher zum dem Brot, was sie noch an anderer Stelle verdienen, und ohne weitere Unterstützung machen. Und es gibt welche, die ein Dutzend Mitarbeitende haben, die ihnen direkt zuarbeiten. Was glaubt ihr, welche der Sachverständigen mehr Texte einbringen, mehr Sachen lesen und kritisieren können? Wir lernen: Wenn ich ein Thema besetzen möchte, muss ich auch die Zeit dafür haben.

Ich habe z.B. eine Support-Gruppe für padeluun gegründet. Ergebnis: Viele haben Interesse, keiner hat verlässlich Zeit. Wenn es dann drauf ankommt (und auch mal was kurzfristig da sein muss) kommt nichts, weil gerade Dringenderes zu tun ist. Die Idee, jemanden zu bezahlen, der quasi „hauptberuflich“ padeluun in der Enquete-Arbeit unterstützt, ist an der Finanzierungsfrage gescheitert.

Immer mehr unserer Themen wandern überdies nach Europa, wo wir noch sehr schwach aufgestellt sind. Dort entscheidet sich immer mehr. Und selbst wenn wir dort Leute hinschicken, die das in ihrer Freizeit machen, muss man denen doch zumindest die Fahrtkosten und Unterbringung finanzieren können. Und das muss regelmäßig geschehen. Politiker sind durchaus erreichbar. Aber wer am häufigsten zu ihnen vordringt, dem hören sie auch am meisten zu. Und das sind eben die von den großen Lobby-Organisationen mit den farbigen Prospekten. Ohne Budget kommen wir da definitiv nicht gegen an.

Lena Reinhard schreibt dazu:

Es braucht immer jemanden, der dafür sorgt, dass [man] gehört wird. Es braucht einen Hauptpetitor, der eine Petition im Bundestag vorträgt, es braucht Leute, die zu Demos gehen und welche, die bei Entscheidungsprozessen (und um die Beeinflussung derselben geht es ja bei “Bürgerprotesten”) mitwirken und diese digitalen Proteste ernst nehmen. Aber so lange es all diese offline-Protagonisten nicht gibt, kann online so viel protestiert werden, wie die Netze hergeben, – und im Zweifelsfall muss es niemanden interessieren. Es muss einen Weg geben, Politiker zu erreichen, das, was online passiert, ins offline-Dasein zu tragen, den Stimmen Gehör zu verschaffen – und in der Politik etwas zu erreichen. Und dieser Weg kann keine Partei sein. […] Was passiert, wenn man versucht, alles in extrem flache Hierarchien zu packen und basisdemokratisch zu entscheiden, ist seit einiger Zeit bei der Piratenpartei zu beobachten.

Natürlich können wir nicht auf Ehrenamt verzichten und es ist weiterhin der wichtigste Grundpfeiler unserer politischen Arbeit. Dabei dürfen wir jedoch nicht das Bezahlen von (z.B. unliebsamer oder zeitintensiver) Arbeit verteufeln. Nur ein offener Umgang damit ermöglicht es, dass Ehrenamtliche und Hauptamtliche zusammenarbeiten, ohne in Neid oder Missgunst zueinander zu verfallen.

Überall müssen sich Menschen rechtfertigen, wenn sie für ihre viele Arbeit, die sie in diesem Zusammenhang erledigen, Geld haben wollen. Der FoeBuD, der so eine Lobbyarbeit bereit seit vielen Jahren macht, muss sich häufig dafür rechtfertigen, ein „aggressives“ Fundraising zu betreiben, obwohl dies im Vergleich zu vielen anderen NGO’s echt harmlos ist.

Rein ehrenamtliche Strukturen führen zu großen Problemen. Das selbstauferlegte Verbot, Geld für seine Arbeit zu nehmen, ist nämlich selbst elitär. Den Luxus ehrenamtlichen Engagements können sich nämlich nur Menschen leisten, deren Lebensunterhalt ansonsten gedeckt ist, oder die auf Kosten Anderer leben, und/oder bereit sind spärlich zu leben.
Letzteres ist aber beispielsweise eine Entscheidung, die Eltern nicht so leicht treffen können, weil da ihre Kinder eben auch betroffen sind. Zumal Eltern ohnehin kaum noch Freizeit haben, in denen sie sich dann mit Ehrenamt beschäftigen könnten. Frauen wird zudem besonders wenig Freizeit zugestanden, Mütter sind meist auch in sehr gleichberechtigten Partnerschaften noch die Hauptzuständigen für die Versorgung der Kinder. Die Erhebung des Ehrenamtes, wie ich sie z.B. auch bei der letzten Wahl des Piratenparteivorsitzenden erlebt habe (dort wurde explizit danach gefragt und alle wurden hochumjubelt, wenn sie aussagten, gegen eine Bezahlung des Bundesvorstandes zu sein) grenzt also solche Menschen aus, die es sich nicht leisten können nebenher zu ihrer Arbeit noch Netzpolitik zu betreiben. Dies betrifft zu einem großen Teil auch die von vielen so stark vermissten (und aus unerfindlichen Gründen nicht so stark vertretenen) Frauen. Das bedeutet nicht, dass alle berufstätigen Mütter von Netzpolitik abgeschreckt werden. Wir haben da ein paar ganz aktive und produktive. Aber die sind auch schnell am Ende ihrer Kräfte und gehen uns auch schnell wieder verloren. Dabei zeigen sie große Fähigkeiten, die wir gut gebrauchen könnten.

Apropro am Ende der Kräfte:

Richtig übel ist, dass wir unsere Leute regelmäßig „verbrennen“. Früher fähige und produktive Menschen ziehen sich aus der Arbeit zurück, weil sie bemerkt haben, dass sie auch noch ein Leben neben der Netzpolitik haben. Wir beuten uns gegenseitig aus und berauben uns unserer wichtigsten Kräfte.

padeluun höre ich öfter sagen: Warum eigentlich immer nur unsere Feinde bezahlen? Warum bezahlen wir nicht lieber unsere Freunde?

Da ist was dran. Den Telefongesellschaften, Post, Bundesanzeiger etc. füttern wir (wenn auch ungerne) unser Geld, auch wenn wir das, was sie tun gar nicht gut finden. Von unseren Freunden erwarten wir, dass sie alles umsonst machen. Somit fließt das Geld nur aus unserer Bewegung raus, aber herein fließt es nur durch Arbeit, die außerhalb gemacht wird. Wäre es nicht viel besser, wenn wir das Geld etwas mehr in unserem „Ökosystem“ (wie Sascha Lobo es auf der re:publica so schön nennt) kursieren ließen?

Unser verschwurbeltes Verhältnis zum Ehrenamt, dazu, dass man Leute nicht bezahlen sollte und auch kein Geld einnehmen sollte steht uns im Weg und führt dazu, dass wir keinen Fuß auf den Boden der echten Politik kriegen.

Nochmal zur Erinnerung: Der heftige Protest gegen die Atomenergie, der nun die Atomwende (mit ein wenig Hilfe von Fukushima) und einen beachtlichen Sinneswandel in der Union verursacht hat, wurde von Organisationen organisiert, die Fundraising im großen Stil betreiben und ihre Angestellten bezahlen.

2) Die elitären Strukturen:

Wir haben hohe Ideale. Basisdemokratie ist sehr wünschenswert. Sie ist das einzige Konzept, das den Menschen richtig ernst nimmt. Dabei muss man allerdings aufpassen, dass Basisdemokratie nicht in Kontrollwahn ausartet.

Schon vor dem Aufkommen des Internets gab es basisdemokratische Versuche und alle mussten feststellen, dass sie ihre Grenzen hat. Vielleicht kann das Internet ja tatsächlich eine neue Chance für Basisdemokratie bieten. Doch nicht alle Probleme können dadurch behoben werden.

Diese Grenzen bekommt beispielsweise auch die Piratenpartei gerade schmerzhaft zu spüren. Basisdemokratie macht den Kahn beinahe unsteuerbar. Er ist robust, aber nicht sehr wendig. Entscheidungen brauchen ewig, und sind, auch wenn sie getroffen wurden, noch lange nicht verlässlich. Bei den Piraten würde eine starke Führung (im Sinne von weniger Basisdemokratie) wahrscheinlich zu mehr Akzeptanz und Ernstnehmen auf dem politischen Pflaster bedeuten. Denn das würde Verlässlichkeit vermitteln. Die Piraten haben sich jedoch zum Ziel gesetzt, sich ohne eine starke Führung zu etablieren. Gut, es mag wichtig sein, dass wir solche großen Basisdemokratie-Kähne in unserer Flotte haben. Aber wir brauchen auch die kleinen wendigen Demokratie-Boote, mit denen man flexibel ist und schnell Entscheidungen treffen kann.

Aus der Arbeit im „Bündnis Freiheit Statt Angst“ ist mir sehr gut bekannt, wie ermüdend und zermürbend ewige Diskussionen um Kleinigkeiten sein können. Sie nehmen einem den Spaß an der Arbeit; sie lassen einen ausbrennen. Und wenn man mit anderen Akteuren zusammenarbeitet, braucht man einfach klare, belastbare und oft schnelle Entscheidungen. Bei der Organisation der FSA ist es sehr wichtig, alle einzubeziehen. Wir haben sehr viel Energie da hinein gesteckt, dieses Mal wirklich alle einzubeziehen, die da mitentscheiden wollten. Wetten, dass sich dennoch hinterher eine Menge Menschen melden, denen wir es nicht recht gemacht haben? Erste Beschwerden wegen „Intransparenz“ und „mangelnder Kommunikation“ gab es schon. Manchmal kann man es einfach nicht allen recht machen. Und das ist unglaublich frustrierend.

Der FoeBuD wird häufig für seine hierarchischen Strukturen kritisiert. Ich persönlich finde die Arbeit dort jedoch wesentlich befriedigender, weil ich nicht die ganze Zeit das Gefühl habe, auf der Stelle zu treten. Und ich kann auch in diesen Strukturen viel mitbestimmen. Ich kann steuern: Ich kann einfach aufhören, dem FoeBuD Geld zu geben, wenn mir seine Grundrichtung nicht gefällt. So lange ich aber prinzipiell die Arbeit des FoeBuD unterstütze, wäre es sehr kontraproduktiv, wenn ich wegen jeder kleinen Entscheidung gleich einen Aufstand proben würde. Denn vielleicht kenne ich ja lediglich den Hintergrund der Entscheidung nicht. Und einen kleinen Verein wie den FoeBuD würde es lahm legen, wenn er zu jeder Handlung ein Mehrfaches an Zeit aufbringen müsste, um mir die genauen Gründe zu erklären. Die Piraten kranken gerade an genau dieser Krankheit. Und die vielen Diskussionen und Flames sind auch nicht gerade vertrauensfördernd. So bringe ich einfach etwas Vertrauen auf und entscheide abhängig von dem, was auf lange Sicht gesehen hinten ‚raus kommt, ob ich ihn weiter unterstütze, oder nicht.

Was ich damit sagen will: Basisdemokratie und Ehrenamt sind keine Allheilmittel. Manchmal ist man mit schnelleren Entscheidungsstrukturen besser beraten. Wir brauchen sowohl Gruppierungen, die das eine, als auch solche, die das andere machen. Und die sollten am besten zusammenarbeiten und damit ihre Stärken vereinen.
Es ist für unsere Bewegung äußerst schädlich, wenn wir uns gegenseitig (unreflektiert) für unsere Arbeitsweise verteufeln.

Es ist für das Erreichen unserer Ziele notwendig, dass wir Mythen hinterfragen und uns von ihnen verabschieden: Nicht jede Bewegungs-Arbeit muss ehrenamtlich sein und nicht jede Entscheidung muss basisdemokratisch getroffen werden. Wichtiger als solche Dogmen ist ein aufgeklärter, mündiger und wacher Umgang mit der Demokratie.